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 Unternehmernachfolge
 SPECIAL
Vertraulichkeitserklärungen
Indiskretionen im Verkaufsprozess
In jedem Transaktionsprozess fordert die Ver- käuferseite die Käuferseite eher früher als spä- ter auf, eine Vertraulichkeitserklärung abzu- geben. Grund für das Petitum ist, dass Kauf- interessenten, also fremde Dritte, nicht un- geschützt vertrauliche Infor-
mationen über das zur Dis- positionstehende Unterneh-
men erhalten sollen, vor al-
lem nicht in der »Due Dili-
gence«. Gerade in Branchen,
in denen das Know-how ein
wesentlicher Vermögensge-
genstand ist, kann die Eröff-
nung von Interna existenz-
gefährdend sein, insbeson-
dere dann, wenn Kaufinter-
essenten Wettbewerber sind.
Obwohl Vertraulichkeitsver-
einbarungen also im M&A-
Markt etabliert sind, wären Verkäufer auch ohne solche Abreden nicht ohne Schutz, da in Deutschland in der Anbahnung von Vertrags- abschlüssen ohnehin eine gesetzliche Vertrau- lichkeitsverpflichtung der Parteien besteht.
Mehrwert von Vertraulichkeitsverpflich- tungen > Vertraulichkeitsvereinbarungen ha- ben für Verkäufer mehrere Vorteile. Zum ei- nenwerdendiePflichtenderKäuferseiteim praktischen Umgang mit vertraulichen In- formationen konkretisiert. Dasselbe gilt für die abzustimmenden Rechtsfolgen nach In- diskretionen. Zum anderen zeigt sich in der
Praxis, dass sich die Käuferseite meist allein schon durch die Unterzeichnung eines sol- chen Papiers mehr gebunden fühlt, als wenn sich die Verpflichtung nur abstrakt aus gesetz- l i c h e n Vo r s c h r i f t e n e r g i b t . Ve r t r a u l i c h k e i t s v e r -
individuellen Konditionen mit Kunden oder Lieferanten. Zudem ist vorstellbar, dass Kauf- interessentenvertraulicheInformationenüber Geschäftsführer oder leitende Angestellte des Unternehmens dazu verwenden könnten, um sie abzuwerben. Schließlich werden Vertrau- lichkeitsvereinbarungen oft auch dadurch verletzt, dass Beteiligte ihnen überlassene Un- terlagen und Dokumente entgegen ihrer ver- traglichen Verpflichtung bei Beendigung des Verkaufsprozesses nicht vollständig zurück- geben bzw. sie nicht vollständig vernichten.
Maßnahmen zur Verhinderung von Verlet- zungen > Das Risiko, dass es in einem Ver- kaufsprozess zu Indiskretionen kommt, steigt naturgemäß mit der Zahl der Beteiligten. Da- her sollte der Kreis der Eingeweihten aus Ver- käufersicht möglichst klein gehalten werden. Wichtig aus Verkäufersicht ist auch, sicherzu- stellen, dass nicht nur der potentielle Erwerber von den Verpflichtungen erfasst wird, sondern ebenso seine Berater und die Vertreter even- tuell finanzierender Banken. Diesbezüglich sind potentielle Käufer natürlich bestrebt, den Kreis der Personen, für den sie haften sollen, zu limitieren, wobei es Marktstandard ist, dass die Kaufinteressenten für alle von ihnen in den Prozess involvierte Dritte einzustehen haben.
DesWeiterenistzuempfehlen,besonders vertrauliche Informationen wie die Konditio- nen von Kunden und Lieferanten sowie die Anstellungsverträge leitender Angestellter erst spät im Verkaufsprozess zu offenbaren, wenn nur noch mit einem oder zwei potentiellen Erwerbern gesprochen wird. Kommen in die- sem Stadium Wettbewerber immer noch als Käufer in Betracht, besteht als weitere Schutz- maßnahme noch die Option, bestimmte Do- kumente nur von Beratern des oder der Inter- essenten einsehen zu lassen, die sich ausdrück- lich verpflichten, ihren Mandanten die Kon- ditionen in diesen Verträgen nicht mitzuteilen (sogenannter »Clean-Team«-Ansatz).
Folgen von Verletzungen von Vertraulich- keitspflichten > Die möglichen Folgen hän- gen von der Art und Weise der Verletzung von Vertraulichkeitserklärungen ab. Da bisweilen bereits die Tatsache, dass überhaupt über eine Transaktion verhandelt wird, nicht bekannt
einbarungensorgen insofern für Rechtssicherheit und Be- weisbarkeit und sie schaffen die Möglichkeit, besonderen Bedürfnissen im Einzelfall zu entsprechen.Darüberhinaus schützen sie auch die Mit- glieder der Geschäftsleitung zu verkaufender Unterneh- men, da diese in aller Regel dienstvertraglich und organ- schaftlich darauf verpflichtet sind, verschwiegen zu sein. Im Rahmen einer Transak- tion geschäftsrelevante ver- preiszugeben, könnte daher
  Dr. Philipp Jansen
trauliche Inhalte
unmittelbar persönliche Haftungsrisiken be- gründen, die mit dem Abschluss einer ordent- lichen Vertraulichkeitsvereinbarung jedoch üblicherweise ausgeschlossen werden.
Ve r l e t z u n g e n v o n Ve r t r a u l i c h k e i t s v e r p f l i c h - tungen > Zu einer Verletzung der Vertraulich- keitsverpflichtung kann es auf verschiedenste Weisekommen.EindenkbarerFallist,dass Kaufinteressenten die in der »Due Diligence« erlangten vertraulichen Informationen für ei- gene wirtschaftliche Zwecke nutzen oder am Markt anbieten. Dies betrifft insbesondere die
  Forschung & Entwicklung • Heikles Feld für heikle Haftungsfragen
 60 unternehmermagazin 1/2·2020



































































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