KW 13 | O weh, FDP

Die Liberalen und der NPD-Verbotsantrag

Philip Rösler begründete die Entscheidung seiner Partei, einen Antrag der Bundes­regierung auf Verbot der NPD nicht mitzutragen, damit, dass Dummheit nicht untersagt werden könne. Das ist zwar richtig, hat bloß mit der Sache nichts zu tun. Das Grundgesetz weist dem Bundesverfassungsgericht die Kompetenz zu, auf Antrag eine Partei zu verbieten, die „nach ihren Zielen oder… Weiterlesen »

KW 12 | Populismus statt Politik

Das Beppo-Grillo-Prinzip in Italien

„Doch mit den Clowns kamen die Tränen“. Was wie die aktuelle Schlagzeile einer italienischen Tageszeitung klingt, ist der Titel eines Romans von Johannes Mario Simmel aus dem Jahre 1987. Und obwohl Simmel dabei sicher nicht an Wahlen in Italien dachte, umschreibt die Formulierung die Lage südlich der Alpen doch ganz gut. Wut, Fassungslosigkeit, Enttäuschung: Die… Weiterlesen »

KW 11 | Sturm im Wasserglas

Nordkorea und die Neigung zur Bombe

Das Regime in Pjöngjang lässt verbal die Muskeln spielen. Wohlwissend um die internationale Resonanz te­­stet Nordkorea erneut einen nuklearen Sprengsatz. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen reagierte prompt und verschärfte die Sanktionen gegen das kommunistische Land. Sogar China rückte von Kim Jong Un ab und stimmte für die Maßnahmen der internationalen Staatengemeinschaft. Das ist wirklich neu…. Weiterlesen »

KW 10 | Schöne heile Börsenwelt

Die Finanzmärkte nach der Wahl in Italien

Italien hat gewählt und Silvio Berlusconi wird zum Schreckgespenst Europas. Dass er erneut Ministerpräsident werden kann, ist zwar eher unwahrscheinlich, doch er ist politisch stark genug, um eine schnelle Regierungsbildung ohne Beteiligung seines Mitte-Rechts-Bündnisses zu verhindern. Dem Land droht der Stillstand. Es ist bereits von Neuwahlen die Rede. Dabei blieb die von den Analysten prophezeite… Weiterlesen »