Die CDU, die FDP und der Mittelstand

13.03.2014 | Interview mit Dr. Carsten Linnemann (CDU, MdB), Vorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT)

„Da klafft jetzt eine Lücke, die von der SPD nicht gefüllt werden kann“

UMAG: Sie sind neuer Vorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT). Ihr Fraktionskollege Michael Fuchs erklärt, Ihre Partei müsse im Bundestag ein Stück weit auch die Arbeit der FDP übernehmen. Inwiefern stimmen Sie zu?

Ich sage es mal so: Mit dem Ausscheiden der FDP ist gerade uns Wirtschaftspolitikern ein wichtiger Spar­ringspartner abhanden gekommen. Da klafft jetzt eine Lücke, die von der SPD nicht gefüllt werden kann. Das heißt, es kommt jetzt auf uns an, der wirtschaftlichen Vernunft eine Stimme im Parlament zu geben. Wenn ich mir allein die Vorhaben im Rentenbereich anschaue, ist das auch dringend nötig.

UMAG: Was sagen Sie denn zu den Rentenplänen der neuen Bundesarbeitsministerin? Gibt es hier Konfliktstoff in der Koalition?

Die Rente mit 63 ist auch mir ein Dorn im Auge. Aber sie steht nun mal im Koalitionsvertrag. Jetzt kommt es darauf an, wie sie umgesetzt wird. Da gibt es Nebenabsprachen, die eingehalten werden müssen, aber auch Spielräume, die es zu nutzen gilt. Das gilt für die klare Be­gren­zung bei der Anrechnung von Arbeitslosenzeiten und für unseren Vorschlag, eine Stichtagsregelung ins Gesetz zu schreiben. Alles, was man tun kann, um eine neue Frühverrentungswelle zu stoppen, muss getan werden. Leider steht unser Koalitionspartner da aber noch auf der Bremse.

UMAG: Und wie stehen Sie hier zum Wirtschaftsrat der CDU? Der spricht sich explizit für die Rente mit 69 aus.

In einer Gesellschaft, die immer älter wird und das große Glück hat, dabei immer fitter zu sein, muss man sich auf neue Lebensarbeitszeiten einstellen. Die Debatte, die der Wirtschaftsrat anstößt, ist also im Kern richtig, kommt aber meines Erachtens zu früh. Jetzt sollten wir uns erst einmal darauf konzentrieren, die Rente mit 67 Realität werden zu lassen. Zudem wäre es wichtig, den Renteneintritt flexibler zu gestalten und damit auch den Bedürfnissen der Menschen gerechter zu werden. Wer länger als bis 67 arbeiten will, darf nicht ausgebremst werden. Dieses Thema gehen wir in den nächsten Wochen und Monaten an.

UMAG: Die Bundesarbeitsministerin legt auch einen Gesetzentwurf zum Mindestlohn vor. Wird das der näch­ste Zankapfel in der Großen Koalition?

Das wollen wir nicht hoffen. Ich setze da auf den Dialog mit den Arbeitgebern und Arbeitnehmern aller Branchen, der auch so im Koalitionsvertrag festgeschrieben wurde. Wir sollten hier erst einmal die Er­geb­nisse abwarten. Am Ende des Tages wird man die Erfahrungen anderer Staaten in Europa mit Aus­nah­men, etwa bei Jugendlichen ohne Berufsabschluss oder bei Langzeitarbeitslosen, nicht ignorieren dürfen.

UMAG: In Deutschland haben rund 300.000 Menschen seit der Einführung von Hartz IV nie gearbeitet. Was hal­ten Sie alternativ von der steuerlichen Bezuschussung geringer Einkommen?

Wenn sie sehr klug angelegt ist, kann ich mir das vorstellen. Die Zuschüsse müssten zeitlich begrenzt und degressiv ausgestaltet sein, damit sie als Starthilfe fungieren. Zu verhindern wäre natürlich, dass Arbeit­ge­ber einen bezuschussten Arbeitnehmer nach dem anderen rekrutieren.

UMAG: Die CDU ist die einzige Partei im Bundestag, die als wirtschaftsfreundlich gilt. Laufen Sie diesbezüglich Gefahr, ihr Profil zu verlieren?

Die Gefahr besteht, zumal die wirtschaftspolitisch relevanten Ressorts in der Großen Koalition von der SPD besetzt werden. Denken Sie nur an das Arbeits- und Sozialministerium, in dem die Gesetzentwürfe zur Rente und zum Mindestlohn erarbeitet werden. Oder ans Wirtschaftsministerium, das mit der Integration des Energie-Ressorts eine extreme Aufwertung erfahren hat. Dort wird jetzt die Energiewende gemanagt, also eine der größten Herausforderungen, von deren Bewältigung nicht nur die Prospe­rität unseres Landes, sondern unser ganzer Wohlstand abhängig ist. Bundesminister Gabriel hat einen Vorschlag auf den Tisch gelegt, die Überförderungen zu beenden und marktwirtschaftliche Ansätze zu stärken. Entsprechend groß ist der Aufschrei von allen Seiten, nicht zuletzt aus seiner eigenen Partei. Er darf jetzt nicht einknicken. Die MIT schaut da ganz genau hin, dass die Reform nicht unter die Räder von Lobby- und Länderinteressen kommt. Wenn die Energiewende gelingen soll, dürfen keine Einzelinteressen bedient werden. Der Stand­ort ist in Gänze zu betrachten.

UMAG: Zum Schluss: Wie findet die CDU zu ihrer alten Wirtschaftskompetenz zurück? Welche Rolle kommt dabei der Mittelstandsvereinigung zu und welche Ihnen persönlich?

Unsere Mittelstandsvereinigung muss ein Sachkompetenzzentrum für Wirtschaftspolitik werden. Ich glaube ja, dass es in der Bevölkerung eine Sehnsucht nach differenzierter, sachorientierter Politik gibt. Phrasen und Pauschalaussagen werden unseren komplexen ökonomischen Problemen nicht mehr ge­recht und genügen auch nicht den Ansprüchen der Wähler. Wir haben sehr dafür einzutreten, Lei­stungs­bereitschaft zu fördern und zu honorieren. Damit meine ich ausdrücklich Arbeitgeber und Arbeitnehmer.

Die Fragen stellte Dr. Benjamin Teutmeyer