Die CDU nach der Bundestagswahl

13.11.2013 | Interview mit Dr. Michael Fuchs (CDU, MdB) Stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU-Frak­tion im Deutschen Bundestag

„Ich gehe davon aus, dass  wir ein Stück weit die Arbeit der FDP mit übernehmen müssen“

UMAG: Herr Fuchs, Ihr Fraktionskollege Christian von Stetten hat sich kurz vor der Bundestagswahl ex­plizit gegen einen gesetzlichen Mindestlohn ausgesprochen. Bleibt die CDU dabei und wür­den andernfalls Arbeitsplätze verloren gehen?

In strukturschwachen Regionen könnte ein zu hoher Mindestlohn Arbeitsplätze gefährden. Daher ist es wichtig, dass wir keinen Mindestlohn durch die Politik festlegen, sondern die Tarifparteien über die Lohnhöhe entscheiden lassen. Ich würde es begrüßen, wenn uns die Gewerkschaften und die Ar­beitgeberverbände einen Vorschlag machen. Ob sie zwischen Branchen und Regionen diffe­ren­zie­ren, liegt in ihrer Entscheidung. Den Vorschlag der Kommission können wir als allgemein verbindlich erklären und ins Entsendegesetz aufnehmen, damit sich auch ausländische Firmen daran halten müs­sen. Wir haben die Tarifautonomie in Deutschland seit über 60 Jahren. Daran sollten wir festhal­ten.

UMAG: Wie sieht es mit Steuererhöhungen aus? Bleibt Ihre Ablehnung in den Koalitionsverhandlungen bestehen?

In unserem Wahlprogramm haben wir uns klar gegen Steuererhöhungen ausgesprochen. Dabei wird es auch bleiben, denn Deutschland hat kein Einnahme-, sondern ein Ausgabenproblem. Ich bin froh, dass die Bundeskanzlerin dies auch so sieht.

UMAG: Nach dem Ausscheiden der FDP aus dem Bundestag ist die Union der letzte natürliche An­sprechpartner für den Mittelstand. Muss die CDU wieder wirtschaftsfreundlicher werden? Etwa, wenn Sie an die Leih- und Zeitarbeit oder an das Elterngeld denken?

Ich gehe davon aus, dass  wir ein Stück weit die Arbeit der FDP mit übernehmen müssen. Es ist eine meiner Aufgaben, dafür zu sorgen, dass das marktwirtschaftliche Gedankengut in meiner Partei gut vertreten wird. Wir haben klare Zeichen für eine weitere marktwirtschaftliche Entwicklung zu setzen und gerade auch die Belange des Mittelstands im Blick zu behalten.

UMAG: Abschließend: Können Sie dem Mittelstand verbindliche Zusagen für die neue Legislaturperiode machen?

Wir sind mitten in den Koalitionsverhandlungen und nicht in einem Wunschkonzert. Das impliziert harte Verhandlungen und Kompromisse mit der SPD. Was dabei rauskommt, sehen wir am Ende. Für mich ist von entscheidender Bedeutung, dass Deutschland ein funktionierendes Industrieland mit geschlossener Wertschöpfung bleibt. Dies betrifft auch die Nutzung von Strom, Gas und fossilen Energien, die sowohl bezahlbar als auch verfügbar bleiben müssen, und zwar für Bürger und Unternehmen. Dafür setze ich mich weiterhin ein.

Die Fragen stellte Dr. Benjamin Teutmeyer