„Ich ringe noch mit mir“
UMAG: Sie kommen gerade aus der Fraktionssitzung der CDU/CSU-Fraktion, einen Tag nach der Einigung der Fraktionsspitzen der Koalition über die Rente mit 63. Gab es Unbehagen bezüglich des Themas?
Es wurde intensiv diskutiert. Gegenüber den ursprünglichen Plänen wurden wichtige Verbesserungen erreicht, insbesondere die Verhinderung einer neuen Frühverrentungswelle durch die Nichtanrechnung der letzten zwei Jahre vor der Rente mit 63 bei den Arbeitslosenzeiten. Auch die Flexi-Rente setzt ein wichtiges Signal: Angesichts des demografischen Wandels ist ein flexibler Renteneintritt dringend erforderlich, um das Potenzial der Älteren auszuschöpfen und dem Fachkräfteengpass entgegenzutreten. Es gilt, einen harten Schnitt beim Übergang vom Arbeitsleben in die Rente zu vermeiden und stattdessen attraktive Anreize für eine längere Erwerbstätigkeit zu schaffen.
Außerdem handelt es sich ja um ein Rentenpaket, in dem auch die Mütterrente als CDU-Forderung enthalten ist sowie die Verbesserung von Reha-Maßnahmen, um länger fit zu bleiben. Damit übermitteln wir auch die Botschaft, dass künftig durchaus länger gearbeitet werden kann, was angesichts unserer demografischen Entwicklung dringend erforderlich sein wird. Einige Giftzähne konnten wir also ziehen.
Gleichwohl gibt es nach wie vor Unbehagen im Wirtschaftsflügel der Fraktion. In der Abstimmung zu diesem Punkt hatten wir 14 Neinstimmen und 10 Enthaltungen. Ich habe dagegen gestimmt.
UMAG: Werden Sie am Freitag im Plenum auch dagegen stimmen und gibt es trotzdem eine breite Mehrheit in der CDU/CSU?
Ich ringe noch mit mir. Einerseits ist es ja keine originäre Gewissensfrage, für die der Fraktionszwang aufgehoben wäre, und man will ja auch nicht gegen die eigene Fraktion stimmen. Andererseits habe ich nach wie vor sehr großes Unbehagen, da ich die Sache volkswirtschaftlich für schädlich sowie psychologisch und politisch für eine falsche Weichenstellung halte.
Ich muss noch einmal darüber schlafen. Insgesamt gehe ich aber von einer großen Mehrheit in der CDU/CSU-Fraktion aus.
UMAG: Der Wirtschaftsrat der CDU, der Parlamentskreis Mittelstand der CDU/CSU, die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU, selbst der Managerkreis der Friedrich-Ebert-Stiftung sprechen sich gegen die Rente mit 63 aus. Ist dieses Projekt ein Geschenk an den linken Flügel der SPD?
Im Gesamtpaket zur Rente kommt die CDU/CSU-Fraktion auch vor. Die Mütterrente war eine originäre Forderung meiner Partei. Ebenso haben wir die Flexibilisierung durchgesetzt. Aber natürlich war die Rente mit 63 eine SPD-Forderung. So ist das nun mal in einer Koalition.
UMAG: Ihr Kollege Carsten Linnemann erklärt, die CDU könne Gefahr laufen, ihr Wirtschaftsprofil schleifen zu lassen. Stimmen Sie dem zu?
Wir haben in der Fraktion und in der Partei ordnungspolitischen Sachverstand und kritische Stimmen, aber der Wirtschaftsflügel findet halt nicht immer Mehrheiten. Der Mindestlohn stand auch im Wahlprogramm der CDU. Ich würde mir daher wünschen, dass sich viel mehr Menschen aus dem Unternehmertum und aus der Wirtschaft in die CDU einbringen. Wir könnten mehr Unterstützung gebrauchen.
Die Fragen stellte Dr. Benjamin Teutmeyer