Die FDP und der Mindestlohn

13.06.2013 | Interview mit Dr. Birgit Reinemund (FDP, MdB), Vorsitzende des Finanz­ausschusses im Deutschen Bundestag

„Nein, dieses Thema ist kein Spaltpilz für unsere Partei“

UMAG: Die FDP will re­gio­nal Lohnun­tergrenzen einführen, die von Arbeit­gebern und Gewerk­schaf­ten festgesetzt werden sollen. Die Bundesarbeits­mi­ni­ste­rin scheint sich noch mehr vorstellen zu können. Worauf werden Sie sich mit der CDU einigen?

Die FDP lehnt einen flächendeckenden Einheitsmindestlohn und die Ein­mi­schung der Politik in die Lohnfindung strikt ab. Beides fördert Arbeitslosigkeit und ruft ei­nen Überbietungswettbewerb der Links-Popu­listen hervor. Letzteres nach dem Motto „Wer bietet mehr?“ Das gefährdet Einstiegschancen, die erfolgreiche deut­sche Tarifautonomie und den stabilen deutschen Arbeitsmarkt.
Die FDP stellt dem Einheitsmindestlohn das Modell von Lohnuntergrenzen ent­ge­gen, differenziert nach Branchen, regional begrenzt und im Einklang mit der Tarif­au­tonomie. Unser Beschluss grenzt sich au­ßerdem von der Idee der CDU/CSU ab, eine Zentralkommission einzurichten. Da­mit ginge die nach Branchen geson­der­te und die regionale Differenzierung der Lohnuntergrenzen verloren. Eine solche Zentralkommission, die über den Tarif­partnern schwebt, brächte faktisch einen flächendeckenden Einheitsmindestlohn. Das wollen wir keinesfalls.

UMAG: Ihr Beschluss erhielt auf Ih­rem Sonderparteitag viele Gegen­stim­men. Wird das Thema zu einem Spalt­pilz in Ihrer Partei?

Nein. Die Koalition aus Union und FDP hat schon 1996 für die Baubranche eine tarifliche Lohnuntergrenze eingezogen. Das Thema ist also nicht neu. Auch die jetzige Koalition hat seit 2009 für weit über zwei Millionen Beschäftigte Tarif­verträge und ihre Lohnuntergrenzen neu für allgemeinverbindlich erklärt. Wir Li­berale pflegen eine lebhafte Debatten­kul­tur. Der Beschluss, die bisherige Vorge­hensweise gesetzlich zu verankern, fand eine deutliche Mehrheit.

UMAG: Wenn es nach der Bundestags­wahl erneut zu Schwarz-Gelb kommt: Werden Sie eine ent­spre­chende Ge­set­zesinitiative ergrei­fen?

Wir haben in unserem Wahlprogramm festgelegt, dass wir im Einklang mit der Tarifautonomie die Möglichkeit für weitere Lohnuntergrenzen schaffen wollen. Wir werden dafür die Regelungen für Mindestlöhne überarbeiten und besser aufeinander abstimmen. Grundlage für Ge­setzentwürfe ist ein Koalitionsvertrag. Ich bin aber zuversichtlich, dass wir hier zu einer vernünftigen Lösung kommen.

UMAG: Was sagen Sie Unternehmern, deren Geschäftsmodell dank eines Min­dest­lohns nicht mehr rentabel ist? Müs­sen wir auf Arbeitsplätze am unteren Ende der Lohnskala verzichten?

Einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn lehnen wir ab. Die Lohn­un­tergrenzen, die wir in manchen Branchen seit 2009 eingezogen haben, schaden dem Arbeitsmarkt nicht. Das liegt auch daran, dass die Tarifpartner ein feines Gespür da­für haben, was durchsetzbar ist und da­her auch ökonomisch sinnvolle Löhne fin­den. Wichtig sind die Branchenbezo­gen­heit und die regionale Ausdifferenzierung.
Zudem haben wir festgelegt, dass das Kar­tellamt anders als bisher in jedem Ver­fahren Stellung nehmen soll, damit kleine und mittlere Betriebe nicht über die Lohn­untergrenzen aus dem Wettbewerb ge­drängt werden. Arbeitsplätze dürfen nicht gefährdet werden. Sittenwidrige Löhne sind ja heute schon verboten.

UMAG: Abschließend, auch im Kon­text der Mindestlohndebatte: Sind Sie noch die Partei für Unterneh­mer? Wa­rum wollen Sie gewählt werden?

Die FDP ist die Partei der sozialen Markt­wirtschaft, der Leistungsgerechtigkeit und des Mittelstands. Wir wollen einen Ord­nungsrahmen, in dem die Tarifparteien die Freiheit haben, ihre Angelegenheiten selbst zu regeln. Wir treten dafür ein, dass unsere Unternehmen international wett­be­werbsfähig bleiben und nicht durch staat­liche Bevormundung, über­bor­dende Bü­ro­kratie und Steuererhöhungs­or­gien ge­kne­belt werden. Wir brauchen ein investi­tions­freundliches Klima, da Investitionen und Innovatio­nen die Zukunftsfähigkeit unserer Industrie und Mittelstandes sichern, also für Wachs­tum und Wohlstand sorgen.

Die Fragen stellte Dr Benjamin Teutmeyer