Die SPD nach der Bundestagswahl

22.08.2013 | Interview mit Andrea Wicklein (SPD, MdB), Mittelstandspolitische Sprecherin der SPD-Bundes­tags­frak­tion

„Wir werden die Vermögenssteuer auf ein angemessenes Niveau heben“

UMAG: Die SPD will einen flächendeckenden, gesetzlich festgelegten Mindestlohn. Müssen wir auf schlechter bezahlte Arbeitsplätze verzichten?

Meiner Meinung nach ja. Wer einen sozialversicherungspflichtigen Vollzeitjob hat, muss von seiner Hände Arbeit leben können und nicht noch zum Amt rennen müssen, um auf­zu­stocken, bis es für sie oder ihn und die Familie reicht. Davon bin ich fest überzeugt.

UMAG: Heute toleriert sogar die FDP tarifliche Lohnuntergrenzen. Die CDU kann sich noch weiter­ge­hende Lösungen vorstellen. Wird das Thema überhaupt noch Ihrer Partei zuge­rech­net?

Darum geht es nicht. Wir setzen uns schon länger für einen allgemeinverbindlichen Mindestlohn ein. Die CDU/CSU redet über einen punktuellen Mogel-Mindestlohn, aber eben nicht über ei­ne all­ge­mein­­verbindliche gesetzliche Lösung.

UMAG: Wie stehen Sie als Mittelstandspolitikerin zur Anhebung des Spitzensteuersatzes? Schlie­ßen Sie aus, dass es dadurch zu Belastungen, zumal für die Personen­gesell­schaften, kommt?

Wirtschaftlicher Erfolg und individueller Wohlstand sind den persönlichen Leistungen von Unternehmern und Arbeitnehmern zu verdanken. Um wirtschaftsfördernde Maßnahmen wie Investitionen in Bil­dung und Infrastruktur finanzieren zu können, braucht es einen handlungsfähigen Staat. Die Ver­bin­dung von ökonomischer Leistung und gesichertem sozialen Fortschritt ist das Prinzip der so­zia­len Markt­wirtschaft. Dies gilt auch für die Gestaltung des Steuersystems. Wir wollen eine Vermögen­steu­er, die der besonderen Situation des Mittelstands, von Personen­ge­sell­schaften und Familienunter­neh­men, Rechnung trägt, zukunftssichernde Eigenkapitalbildung erlaubt und die Investitions­spiel­räu­me erhält. Bei der Vermögenssteuer stellen hohe Freibeträge für Privatpersonen sicher, dass das nor­ma­le Einfamilienhaus nicht betroffen sein wird. Wir wollen die Vermögensteuer auf ein an­ge­mes­se­nes Niveau heben, um den Ländern die gebotene Steigerung Ihrer Bildungsausgaben zu ermög­li­chen.

UMAG: Wie sehen Sie Tendenzen in Ihrer Partei, sich von der Agenda 2010 zu distanzieren? Ist die von Rot-Grün beschlossene Liberalisierung des Arbeitsmarkts nicht unentbehrlich?

Ich halte die Agenda 2010 in der damaligen Situation im Großen und Ganzen für richtig. Die Reform war notwendig und ein mutiger Schritt. Ein Schritt übrigens, der Deutschlands neue wirt­schaftliche Stärke mit begründet hat. Wir galten ja als „kranker Mann“ Europas. Davon ist heute nichts mehr zu spüren. Aber Gesetze müssen immer wieder überprüft werden. Fehlentwicklungen müssen korrigiert werden. Das ist auch in einigen Punkten der Agenda 2010 so. Politik ist nichts Sta­ti­sches.

UMAG: Welche Korrekturen haben Sie vor Augen?

Beispielsweise brauchen die Leih- und Zeitarbeit mehr Regeln. Hier kommt es zunehmend zur Um­ge­hung von Tarifverträgen und zu Lohndumping. Gelten muss aber „gleicher Lohn für gleiche Ar­beit“. Insofern ist auch die Einführung eines Mindestlohns eine richtige Korrektur. Denn, nochmal: wer Voll­zeit arbeitet, muss von seiner Hände Arbeit sich und seine Familie ernähren können und sollte nicht noch zum Amt gehen müssen, um seinen Lebensunterhalt darzustellen.

UMAG: Ist die SPD wirklich wirtschaftsfreundlich? Warum sollte ein Unter­neh­mer SPD wählen?

Soziale Gerechtigkeit und Wirtschaftswachstum sind zwei Seiten derselben Medaille. Der soziale Frie­den in Deutschland ist wesentlich für unseren wirtschaftlichen Erfolg. Zugleich wäre unser soziales System ohne die Leistungskraft der Unternehmer und ihrer Mit­ar­bei­terIn­nen nicht zu stemmen. Da­bei verlangen große Herausforderungen zeitgemäße Antworten. Dazu gehören die demografische Ent­­wicklung, der Klimawandel, die globale Ressourcen­knapp­heit, die steigenden Energiepreise, die andauernde Finanz- und Wirtschaftskrise in Europa, der internationale Innovationsdruck, aber auch die Unterfinanzierung von wirtschaftsnaher Infra­struk­tur in den Bereichen Verkehr und Kommuni­ka­tion, prekäre Beschäftigungsverhältnisse und die Un­gleichheiten im Lohngefüge. Auf all diesen Fel­dern macht die SPD-Bundestagsfraktion Vorschläge für eine bessere Politik.

Die Fragen stellte Dr. Benjamin Teutmeyer