Keine Steuererhöhungen

18.07.2013 | Interview mit Christian von Stetten (CDU, MdB), Mittelstandspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag

„Das ist meine Position, egal wer ab Herbst regiert“

UMAG: Brauchen wir einen flächendeckenden Mindestlohn und was sagt die FDP dazu? Die Liberalen scheinen ja das letzte Bollwerk gegen die Einführung zu sein.

Ich bin dagegen, dass Politiker die Höhe eines flächendeckenden Mindestlohns festlegen. Wir haben ja ein Verfahren entwickelt, in dem sich die Tarifpartner verbindlich über branchenspezifische und regional unterschiedliche Lohnuntergrenzen verständigen können. Ich denke, dass sich die FDP diesem System anschließen wird.

UMAG: Wie sieht es mit dem Spitzensteuersatz aus? Personengesellschaften könnten unter einer Anhebung massiv leiden. Sind Sie sicher, dass die CDU so etwas nicht beschließt? Auch nicht in einer großen Koalition?

Wir haben gerade die höchsten Steuereinnahmen in der Geschichte der Bundesrepublik. Deshalb müssen wir nicht an dieser Schraube drehen, und zwar weder bei der Einkommenssteuer noch bei der Kapitalertragssteuer noch bei der Erbschaftssteuer. Nichts von dem also, was die Opposition fordert. Auch eine Vermögenssteuer wäre der völlig falsche Weg. Wenn das Geld, das der Staat hat, nicht reichen sollte, muss er Ausgaben streichen. Das ist meine Position, egal, welche Koalition ab Herbst regiert.

UMAG: Zum Schluss: Ist die CDU eine Partei für Unternehmer? Warum wollen Sie im September gewählt werden?

Die CDU vertritt nicht nur die Interessen von Unternehmern und Selbständigen im Bundestag, sondern die handelnden Personen haben auch eigene Erfahrungen als Unternehmer. Ich habe mich schon während meines Studiums selbständig gemacht und bin heute Aufsichtsratsvorsitzender meines Unternehmens. Insofern setze ich mich täglich nicht nur als Abgeordneter, sondern auch als persönlich Betroffener mit den für Unternehmer und Selbstständige gültigen Gesetzen auseinander.

Die Fragen stellte Dr. Benjamin Teutmeyer