KW 22 | Im Westen nichts Neues

Die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen und ihre Konsequenzen

Es gab viel Wirbel um den Wahlausgang in NRW: Von erschütterten konservativen Verlieren, überragenden sozialdemokratischen Gewinnern, einem reanimierten liberalen Patienten und von digitalaffinen Piraten auf Durchfahrt in den Bundestag wurde da geschrieben. Indessen wird dieser Hype von Kurzzeitphänomenen genährt, die ihrerseits von glücklichen und weniger glücklichen Spitzenkandidaten leb(t)en.

Ein beruhigter Blick offenbart, dass es strukturell kaum Änderungen gibt. Denn zunächst lautet das Ergebnis, dass NRW von der SPD regiert wird – eine alte Konstellation, unterbrochen durch das Intermezzo Rüttgers. Seit den neunziger Jahren wird die SPD hierbei von den Grünen unterstützt, die längst ein stabiler Pfeiler im Parteiensystem sind. Und dass die FDP in Deutschland ein Wählerpotential zwischen fünf und zwölf Prozent hat, weiß diese Republik noch viel länger, die Partei ist in den vergangen Jahren nur enorm fahrlässig damit umgegangen – in diesem Punkt haben die Christdemokraten die Liberalen jüngst erfolgreich imitiert.

Was bleibt sind zunächst die Linken, die eben nicht bleiben. Eine ausgabenfreudige Landesmutter grub ihnen mit der Abschaffung der Studiengebühren und neuen Stellen im Öffentlichen Dienst das Was­ser ab – soweit die Partei, die sich einst nur um schwache Bürger und nicht um sich selbst kümmern wollte, das durch Führungsdiskussionen nicht selber erledigt hat. Die Linken nun für tot zu erklären, wäre jedoch genauso abwegig, wie es im Fall der FDP war. Ihre Führung wird sich (früher oder später) reorganisieren, ihre Wähler sind nicht ausgewandert.

Wirklich neu sind also nur die Piraten. Die Neulinge normalisieren die strukturkonservative politische Arithmetik in Deutschland: Die meisten europäischen Parlamente sind es gewohnt, von einer Vielzahl politischer Parteien bevölkert zu werden. Wir waren hier immer eine Ausnahme. Wie einst die Grünen und später die Linken greift die Piratenpartei ein vernachlässigtes Thema auf, umgibt sich mit dem Reiz des Neuen und veranlasst so die alteingesessenen Parteien, ihren Kurs behutsam an den der Themenräuber anzupassen. Die Internetfreunde werden sich nun selber finden und den parlamentarischen Streit einüben. Die politischen Grundzüge in NRW wird dies nicht verändern.

Das Parlament in NRW präsentiert sich also gänzlich unspektakulär und über Düsseldorf wird nur noch wenig zu sprechen sein. Insofern könnte man hoffen, dass in der Landeshauptstadt nun gearbeitet wird – bis zum Bundestagswahlkampf.

Dr. Benjamin Teutmeyer