KW 02 | Fiskalklippe und andere Faxen

Nach der Einigung im US-Haushaltsstreit

Glaubt man den Aktienkursen, wird 2013 großartig werden. Seit Jahresbeginn haussieren die Börsen in­ter­national. Dow, Nikkei, EuroStoxx und Dax sind deutlich gestiegen. Grund der tollen Kurssprünge ist vor allem die Einigung im amerikanischen Haushaltsstreit, ausgetragen zwischen dem Präsidenten und dem Kongress. Nach langem Hin und Her hat das von den Republikanern dominierte Repräsentantenhaus einem Kompromissvorschlag des Senats zugestimmt. Der Sturz über die Fiskalklippe wurde abgewendet.

Doch gibt es wirklich Anlass zum Feiern? Kurzfristig für einige Wenige ja, langfristig für alle nein. Die Probleme wurden nur aufgeschoben. Vorgesehene Ausgabenkürzungen zur dringend notwen­digen Reduzierung der Staatsverschuldung wurden einstweilen rückgängig gemacht. Die unter der Vor­gängerregie­rung Bush beschlossenen Steuersenkungen bleiben im Wesentlichen in Kraft. Die vorläufige Einigung sieht eine Mehrbelastung für Amerikaner mit einem Jahreseinkommen von mehr als 400.000 Dollar vor. Obama hatte die Grenze ursprünglich bei 250.000 Dollar gezogen. Auch die Rentenbeiträge werden nicht stei­gen. Zudem erhalten über zwei Millionen Langzeitarbeitslose für ein weiteres Jahr staatliche Unterstützung.

Zahlreiche Ökonomen, allen voran US-Notenbankchef Ben Bernanke, hatten seit Monaten gewarnt, dass ein Auslaufen der Bush-Steuerreformen, steigende Beiträge zur Rentenversicherung sowie das automatische Inkrafttreten von Haushaltskürzungen erst die USA und daraufhin die Weltwirtschaft erneut in eine tiefe Rezession stürzen würden. Dies scheint nun durch den Haushaltskompromiss verhindert worden zu sein. Die Finanzplätze danken es euphorisch. Verbunden mit Leitzinsen um den Nullpunkt ist weiterhin massenhaft billiges Geld im Markt, das mangels lukrativerer Anlagen zuhauf in Firmenpapiere fließt. Doch während auf dem Börsenparkett gut verdient wird, steuern die USA abermals auf die Zahlungsunfähigkeit zu. Die Gesamtverschuldung liegt derzeit bei 16,2 Billionen Dollar. Doch statt die Ausgaben drastisch zu kür­zen wie noch im Sommer vom Kongress unter dem Druck des drohenden Staatsbankrotts beschlossen und zugleich die Einnahmen zu erhöhen, hat der Haushaltskompromiss lediglich eine Anhebung der Schul­denobergrenze auf 16,4 Billionen Dollar gebracht. Insofern lässt sich erahnen, was deutsche Politiker tun werden, wenn die Grenze der neu im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse erreicht sein wird.

Angesichts dieses traurigen Schauspiels jenseits des Atlantiks sind die Sorgen in Griechenland oder auf Zy­pern mit einem Finanzbedarf von gerade einmal 18 Milliarden Euro geradezu lächerlich gering. Die Amerikaner machen unverdrossen Schulden als ob es kein Morgen gäbe und die FED fördert diesen Wahnsinn mit der Notenpresse. Im marktführenden Land der Freiheit und des Kapitalismus werden die Regeln der Marktwirtschaft gebrochen. In einer Wettbewerbsordnung gibt es kein stetiges Bergauf. Konjunktureinbrüche und Rezessionen sind systemimmanente Phänomene. Jedes Unternehmen, das dauerhaft mehr Aufwand hat als Ertrag, muss Insolvenz anmelden und wird liquidiert. Nur Staaten bleiben. Sie können sich dank ihrer Geldpolitik und gelenkten, zumindest aber beeinflussten Zentralbanken notfalls durch In­fla­tion entschulden. Oder sie erklären unumwunden ihre Zahlungsunfähigkeit und stellen die Bedienung ihrer Verbindlichkeiten ein. Wirklich Pleite gehen dann nur ihre Gläubiger, nämlich die Bürger. So what?

Carsten Becher M.A.