KW 04 | Großmachtallüren und Realpolitik

Frankreichs militärisches Engagement in Mali

Ganz im Sinne seines Übervaters Charles de Gaulle tritt Frankreich dieser Tage wieder als Weltmacht auf, wobei keine Rolle spielt, dass der Staatspräsident Sozialist ist. Die französische Luftwaffe fliegt An­griffe gegen die sogenannten Rebellen in Mali. Auch Bodentruppen rücken gegen die selbsternannten Gotteskrieger vor, die dabei sind, im Norden des Landes einen islamistischen Staat nach Vorbild der Taliban zu errichten.

International gibt es Rückendeckung für die Militäraktion. Logistische Unterstützung kommt aus den USA, aus Großbritannien und aus Deutschland. Der UN-Sicherheitsrat hat dem Vorgehen ebenfalls zugestimmt, da es sich nach Ansicht der Vereinten Nationen in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht und der UN-Char­ta befindet. Trotzdem handelt es sich nicht um einen UN-Einsatz. Frankreichs Soldaten stehen (noch) allein an der Front. Verständlich ist, dass die ehemalige Kolonialmacht ihre rund 7.000 in Mali lebenden Staatsbürger schützen will. Außerdem ist nachvollziehbar, dass die Regierung in Paris Anschläge im eigenen Land befürchtet, falls die Region zu einer neuen Brutstät­te für den internationalen Terrorismus wird.

Zweifellos verstoßen die Ziele und Handlungen der malischen Rebellen gegen Menschenrechte. Überall dort, wo jetzt schon Dschihadisten herrschen, verhängen Geistliche im Namen Gottes Todesurteile wegen Blasphe­mie oder sie lassen Dieben die Hände abhacken. Besonders Besorgnis erregend aber sind die Verbin­dungen der offenbar gut bewaffneten „Heiligen Krieger“ zum Terrornetzwerk al-Quaida. Bei alledem bleibt die Frage, wieso Frankreich ausgerechnet in Mali so schnell und entschlossen gehandelt hat? Wieso nicht in Syrien, wo bereits Zehntausende Opfer der eskalierten Umtriebe sind? Bei allen berechtigten hu­ma­nitären Argumenten für das Engagement, das in Deutschland ja auch von Sozialdemokraten und Grünen mitgetragen wird, agiert die „Grande Nation“ im Stil vergangener Größe mit einer Ambition, die ihre politischen, vor allem aber ihre wirtschaftlichen Interessen auch mit Waffengewalt durchsetzen will.

Mali zählt als Mitglied der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft zur französischen Einfluss- und In­ter­­essensphäre. Das Land verfügt über Uran, Kupfer und Bauxit. Zudem ist es nach Südafrika und Ghana der drittgrößte Goldproduzent in Afrika. Noch verheerender als der Verlust dieser Ressourcen wäre für Frank­reich jedoch ein Übergreifen des Konflikts auf das Nachbarland Niger, aus dem seine Atomwirtschaft preiswertes Uran bezieht, das für die Energieversorgung lebenswichtig ist. Laut der Internationalen Atom­energie-Organisation IAEO hatte Frankreich 2011 mit etwa 78 % den höchsten prozentualen Anteil nuklear erzeugten Stroms weltweit. Vor diesem Hintergrund dient die Intervention in Mali einem Wirtschafts- und Rohstoffkrieg.

Die moralische Entrüstung des Westens über die islamistische Bedrohung in Mali ist bigott. Die jüngere Ver­gangenheit lehrt, dass Diktaturen und menschenverachtende Regime Unterstützung finden, solange sie auf der „richtigen“ Seite stehen. Dass etwa Gaddhafi ein skrupelloser Gewaltherrscher war, wusste man bereits als er noch von Staats- und Regierungschefs in Rom und Paris empfangen wurde. Auch der sy­rische Machthaber Assad wird nichts zu befürchten haben, solange Moskau seine schützende Hand über ihn hält. Moral taugt also nicht als Kategorie der Außenpolitik. Staaten haben keine Moral, Staaten ha­ben Interessen. Das ist legitim, kann aber als Argument für einen Krieg gegenüber der eigenen Öffentlichkeit nicht angeführt werden. Da klingt es doch viel besser, dass möglicherweise bald auch die deutsche Sicherheit nicht nur am Hindukusch, sondern auch in Afrika verteidigt wird. Honi soit qui mal y pense.

Carsten Becher M.A.