KW 06 | Stillstand in Berlin

Die Koalition im Wahlkampfmodus

Wenn Du nicht mehr weiter weißt, dann gründe einen Arbeitskreis. Nach diesem Motto scheint auch die Bundesregierung zu handeln. Beim Treffen der Berliner Koalitionsspitzen am Donnerstag vor der Bundesratssitzung haben CDU, CSU und FDP die Einsetzung von Arbeitskreisen zu politisch strittigen Fragen beschlossen. Nach dreieinhalb Jahren gemeinsamer Regierungsverantwortung können sich die Parteioberen nur noch auf einen Termin für die Bundestagswahl einigen. Reformen werden vertagt. Ein Armutszeugnis.

Eigentlich wollte die Koalition ein Signal der Geschlossenheit aussenden. Statt dessen demonstriert sie Handlungsunfähigkeit. Die Neufassung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes bleibt genauso im Hader von Union und FDP wie die Lebensleistungsrente von Arbeitsministerin von der Leyen. Auch die Haltung der Regierung zu einem Rettungspaket für das überschuldete Zypern bleibt ungeklärt. In Zeiten einer Wirtschafts- und Staatsschuldenkrise globalen Ausmaßes entscheiden sich unsere Entscheider dafür, nichts zu tun. Bisher ist Deutschland gut durch die Stürme der Märkte gesegelt, aber die Bedrohung ist noch nicht vorbei. Wir brauchen eine handlungsfähige Regierung, die gestaltet statt nur passiver Beobachter zu sein.

Doch bei genauerer Betrachtung ist zumindest einer der Beteiligten ein Gewinner im Spiel des beherzten Wartens. Die Kanzlerin, die von CDU-Übervater Helmut Kohl viel über die Kunst des Aussitzens gelernt hat, profitiert davon, sich bei kontroversen Fragen vor der Bundestagswahl nicht mehr festlegen zu müssen. Sowohl der vermeintliche Freund und Partner FDP als auch der politische Gegner SPD unternehmen fast alles, um Angela Merkel bei den Wählern in hellem Licht erstrahlen zu lassen, ohne dass sie selbst da­für sorgen muss. Die Sozialdemokraten demontieren sich durch ungelenke Äußerungen ihres Kanzlerkandidaten. Die FDP steht wegen Sexismus-Vorwürfen gegen Rainer Brüderle unter Druck. Insofern schneidet die CDU-Vorsitzende in der Wählergunst sogar bei SPD-Wählern besser ab als Peer Steinbrück. Bei einer Direktwahl des Kanzlers würde eine klare Mehrheit Merkel dem SPD-Heraus­for­derer vorziehen.

Unabhängig davon, ob die FDP im September nun den Sprung über die 5%-Hürde und den Wiedereinzug in den Bundestag schafft oder nicht, wird die Union aller Voraussicht nach die mit Abstand stärkste politische Kraft werden. Da es nach jetzigem Stand der Umfragen danach aussieht, dass es für Rot-Grün keine parlamentarische Mehrheit gibt, kann das Ergebnis nur eine Neuauflage der Großen Koalition sein, an de­ren Spitze Angela Merkel steht, diesmal allerdings deutlich stärker als 2005. Insbesondere die anstehende Rentenreform wird dann für die CDU/CSU mit einem sozialdemokratischen Koalitionspartner einfacher zu gestalten sein als jetzt mit den Freien Demokraten. Die Absetzbewegungen einiger CDU-Politiker von der FDP nach dem „Zweitstimmendebakel“ in Niedersachsen deuten bereits die vorhandenen Sympathien für ein Zusammengehen mit der SPD an. Stellt man diese Dinge in Rechnung, ist es unter taktischen Gesichtspunkten geradezu fahrlässig für die Kanzlerin, Kompromisse mit einer weitgehend machtlosen FDP-Füh­rung zu schlie­ßen, die wertvolle Prozentpunkte bei der Bundestagswahl kosten könnten. Die amtierende Koalition ist jedenfalls bereits im Wahlkampfmodus. Zukunftsweisendes ist in den nächsten Monaten nicht mehr zu erwarten. Durch die jüngste Verschiebung der Stimmverhältnisse im Bundesrat zugunsten von Rot-Grün kann die Regierung ohnehin auf kurze Sicht keine größeren Projekte mehr verabschieden. Die Genossen werde ihre Blockadeoption zu nutzen wissen. Bei alledem bleibt zu hoffen, dass Deutschland von größeren Krisen bis Ende des Jahres verschont bleibt. Ab 2014 wird hoffentlich wieder regiert.

Carsten Becher M.A.