KW 13 | O weh, FDP

Die Liberalen und der NPD-Verbotsantrag

Philip Rösler begründete die Entscheidung seiner Partei, einen Antrag der Bundes­regierung auf Verbot der NPD nicht mitzutragen, damit, dass Dummheit nicht untersagt werden könne. Das ist zwar richtig, hat bloß mit der Sache nichts zu tun. Das Grundgesetz weist dem Bundesverfassungsgericht die Kompetenz zu, auf Antrag eine Partei zu verbieten, die „nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgeht, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen“ (Art. 21 Abs. 2 GG). Einer Partei, die das politische System dazu nutzt, um es abzuschaffen (leider nichts Neues in der deutschen Geschichte) kann der Parteienstatus entzogen werden. Das politische Sy­stem unseres Landes hat gleichsam ein Immunsystem, mit dem es sich solcher Elemente entledigen kann, die es im Kern bedrohen. Damit dieses Immunsystem nicht dazu übergeht, auch nur „unschöne“ System­be­stand­teile mit Schönheitsoperationen zu entfernen, ist die Chefarztrolle dem Bundesverfassungsgericht vorbehalten. Ausschließlich Karlsruhe darf beurteilen, ob eine Partei die Verbotsvoraussetzungen erfüllt.

Nun wissen wir von Ernst-Wolfgang Böckenförde, dem emeritierten Staatsrechtler von Rang, dass der Staat von Voraussetzungen lebt, die er selbst nicht garantiert, so dass er auch seinen Tod nicht „ver­bie­ten“ kann: Nach dem Verbot einer Partei leben deren vormalige Mitglieder weiter und ihre Gesinnung wirkt wohl eher ungebrochen fort. Insofern bleibt es angezeigt, über das Wesen der Demokratie und ihren Vorzug als Staatsform, aber auch über ihre Feinde, unverdrossen aufzuklären. Es ist jedoch nicht ersichtlich, warum dies einen NPD-Verbotsantrag ausschließen sollte. Die als Partei begegnende „po­li­ti­sche Dumm­heit“ wäre bei einem Erfolg des Antrags immerhin nicht mehr Bestandteil des Systems. Indessen wies die Bundesjustizministerin, ebenfalls FDP, später darauf hin, dass die rechtlichen Hürden enorm hoch und das Risiko zu scheitern beachtlich seien. Ja, tatsächlich, vor Gericht können beide Seiten gewinnen! Sonst bräuchte es ja das Verfahren nicht. Fakt ist jedoch, dass das Bundesverfassungsgericht noch kein Wort über die mögliche Verfassungswidrigkeit der NPD verloren hat. Im ersten Anlauf drang es bis zur Prüfung dieser Schlüsselfrage gar nicht vor.

Somit sind hinreichend Anhaltspunkte gegeben, Justitia anzustrengen. Sollte das Gericht zu dem Ergebnis kommen, dass die NPD die Verbotsvoraussetzungen nicht erfüllt, wäre dies – trotz des fast unbe­strit­tenen Diktums – keine Katastrophe: Weder die Parteien noch die Öffentlichkeit müssten den politischen Kampf gegen die rechtsextreme Gruppierung einstellen, es könnte sogar betont werden, dass dieser Kampf dann noch wichtiger geworden sei. Ein operatives Argument gegen ein Verbot bleibt freilich bestehen: Rechts­extreme Kräfte könnten in den schwer zu beobachtenden Untergrund gehen. Ließe der Staat dies gelten, würde er jedoch im vorauseilenden Gehorsam gegenüber einer erpresserischen Argumentation handeln.

Für die Liberalen war die Ablehnung des Verbotsantrages daher ein gravierender Fehler: Wird die NPD verboten, wäre dies auch ein Erfolg der FDP gewesen. Scheitert der Antrag hingegen, wäre es die „Schuld“ des Verfassungsgerichts und nicht der FDP. Setzt sich der Antrag, den die Länder jetzt ohne die Bun­des­re­gie­rung und den Bundestag stellen werden, durch, ist die FDP nicht bei denen, die Deutschland etwas Gutes tun. Scheitert der Antrag, könnten die Liberalen nur sehr vorsichtig an ihre warnende Haltung er­in­nern. Primär müssten sie das Resultat bedauern. Es fragt sich also (einmal mehr), was die FDP bewegt?

Dr. Benjamin Teutmeyer