KW 14 | Alles, was Recht ist

Europa und die Staatskrise Zyperns

Nach rund zwei Wochen Schalterpause haben die zypriotischen Banken wieder geöffnet, doch der befürchte­te Bank-Run und das große Chaos blieben aus. Nur vereinzelt gab es Auseinandersetzungen, insgesamt blieb die Lage ruhig. Allerdings hätte ein Ansturm auf die Institute auch niemandem genützt. Um eine Kapital­flucht zu verhindern, hatte die Notenbank in Nikosia vorsorglich Kapitalverkehrskontrollen eingeführt. Pro Tag und Per­son werden maximal 300 Euro ausbezahlt. Ins Ausland dürfen analog dazu nur 5.000 Euro überwiesen werden.

Unvollkommene Kapitalmobilität nennen die Volkswirte das, was gerade auf Zypern geschieht. Eigentlich ein unvorstellbarer Vorgang in der Europäischen Union. Insofern wurde wieder einmal eklatant gegen Recht und Ge­setz und europäische Verträge verstoßen. Zu den vier Grundfreiheiten, die wesentliche Bedingungen des ge­meinsamen Binnenmarkts sind, gehören der freie Kapital- und Zahlungsverkehr, die jedem Bürger und jedem Un­ternehmen im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union garantiert werden. Artikel 64 dieses Regelwerks thematisiert ausdrücklich, dass Gelder und Wertpapiere in beliebiger Höhe transferiert werden können, und zwar nicht nur zwischen den Mitgliedstaaten, sondern auch gegenüber Drittstaaten. Diese gesetzliche Norm wurde nun von den europäischen Regierungen im Rahmen des Rettungspakets für Zypern außer Kraft ge­setzt, oder besser gesagt: ignoriert, da die Einschränkung der Grundfreiheiten gemäß Vertragswerk verboten ist.

Allerdings scheinen Europas Regierungen keine Skrupel mehr zu kennen, gegen ihr eigenes Recht und gegen ihre eigenen Verträge zu verstoßen. Dies gilt auch für die Enteignung der Bürger, die ihre Sparguthaben bei zypriotischen Banken hielten, zumindest soweit sie 100.000 Euro überstiegen. Richtig an diesem Vorgehen ist nur, dass die Steuerzahler in Europa nicht erneut zur Bankenrettung zur Kasse gebeten wurden. Dennoch ist es fatal, die Spa­rer zu bestrafen, statt die Eigentümer der Institute in die Haftung zu nehmen. In einer rechtstaatlichen, markt­wirtschaftlichen Ordnung haften die Banken mit ihrem Eigenkapital. Wenn das nicht reicht und kein Nach­schuss etwa durch die Notenbank beschafft werden kann, hätten Gläubiger auf Verbindlichkeiten zu verzich­ten. Danach erst käme es auf die Einlagen der Privatkunden an. Diese Procedere wurde nun ad absurdum geführt.

Nun mag sich mancher damit trösten, dass dies alles ja nur halb so schlimm sei und dass es „nur“ um das kleine Zypern gehe , zumal ohnehin richtig sei, auch das Schwarzgeld der russischen Milliardäre für die Rettung Zyperns heranzuziehen. Abgesehen davon, dass das Geld aus Putins Reich längst den Weg in andere Steuerparadiese oder zu britischen Banken gefunden haben wird, könnte die Insel eben nicht der „Sonderfall“ in Europa bleiben, wie die Politiker unisono beteuern. Die Äußerung des neuen Euro-Gruppenchefs Dijsselbloem, vor seiner Berufung in dieses strategische Amt gerade einmal seit sechs Wochen niederländischer Finanzminister, die Beteiligung von Kunden an der Rettung maroder Banken könne zum Modellfall werden, war mehr als aufschlussreich. Daher sind auch die jüngsten Versprechungen von Frau Merkel und Herrn Schäuble, ein „Modell Zypern“ werde es bei uns nicht geben, genau so viel wert wie jedes andere Versprechen, das seit 2008 kursierte, nämlich nichts.

Daher ist zum Schluss an John Locke, den großen englischen Vordenker des Liberalismus, zu erinnern, demzufolge eine Regierung nur dann legitim sei, wenn sie die Zustimmung der Regierten besitze und die Naturrechte auf Le­ben, Freiheit und Eigentum schütze. Wenn es diesbezüglich Zweifel gibt, erwächst daraus das Recht auf Widerstand gegen diese Politik. Noch stellen sich die Bankkunden brav in Schlangen auf und warten geduldig, bis die Tore öffnen. Doch die Geduld der Europäer könnte bald zu Ende sein. Die Mächtigen, die an­geblich im Sinne der europäischen Idee handeln, verspielen die Zukunft einer prosperierenden, friedlichen Staatengemeinschaft. Der Euro in seiner jetzigen Form führt die Völker nicht zusammen, sondern er dividiert sie wieder auseinander.

Carsten Becher M.A.