KW 15 | Hollande in Not

Amoralische Politik in Frankreich

In Deutschland wird ja gern und viel genörgelt. Vor allem die politischen Parteien und ihre Protago­nisten sind ein beliebter Gegenstand öffentlicher Erregung: Peer Steinbrück ist der falsche SPD-Kanzlerkandidat, da er die Sorgen des kleinen Manns nicht kennt. Vizekanzler Philipp Rösler ist zu brav, FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle wiederum ein alter Mann mit einem vormodernen Frauenbild. Und Familienministerin Kristina Schröder ist schlichtweg überfordert. Die deutschen Spitzenpolitiker, vielleicht einmal abgesehen von Kanzlerin Merkel, erhalten eher schlechte Noten. Wirft man jedoch einen Blick nach Frankreich, hat man den Eindruck, als sei es um die politische Kaste in Deutschland vielleicht gar nicht so schlecht bestellt.

Staatspräsident François Hollande hat derzeit massiven Ärger mit seinem Kabinett. Vor drei Wochen trat Haushaltsminister Jérôme Cahuzac wegen des Vorwurfs der Geldwäsche und der Steuerhinterziehung zurück. Der Hüter der Finanzen gab unlängst zu, seit 20 Jahren heimlich ein Auslandskonto zu führen, auf dem derzeit circa 600.000 Euro lägen. Wie viel Geld er aber insgesamt am Fiskus vorbei ins Ausland verbrachte, bleibt offen. Und Cahuzac ist nicht der einzige hochrangige Politiker aus dem Regierungslager, der eine Affäre wegen Steuerbetrugs zu verantworten hat. Auch Jean-Jacques Augier, der Wahl­kampf­manager und langjährige Intimus Hollandes, geriet jetzt ins Visier der Ermittler. Er soll an mehreren Firmen in karibischen Steueroasen beteiligt gewesen sein und dort Geld angelegt haben. Was Hollande von all diesen Dingen wusste, ist unklar. Doch ganz gleich, ob er nun über die Angelegenheiten Ca­hu­zacs und Augiers im Bilde war oder nicht, ein Makel bleibt. Er wird entweder als Mitwisser haftbar ge­macht oder als naiv wahrgenommen. Im Lichte dieser Ereignisse gibt Hollandes Regierung, die mit dem An­spruch angetreten war, Filz und Korruption in der Fünften Republik zu beenden, nach noch nicht ein­mal einem Jahr ein schlechtes Bild ab. Die kleinste Konsequenz scheint eine Kabinettsumbildung zu sein. Sollte sich die Affäre ausweiten, ist gar mit dem Sturz der Regierung und mit Neuwahlen zu rechnen. Und dann könnte sich wohl auch Hollande seines Amtes nicht mehr sicher sein. Denn wie das mit der politischen Verantwortung so ist: Natürlich sieht eine seriöse Amtsführung jedes Staatspräsidenten in Europa vor, sich mit honorigen Spitzenkräften zu umgeben.

Doch auch abseits des Regierungslagers haben diverse französische (Ex-)Politiker zuletzt für Negativ­schlag­zeilen gesorgt. Die französische Justiz nahm Ermittlungen gegen Ex-Präsident Nicolas Sarkozy auf, dem vorgeworfen wird, seinen Wahlkampf 2007 mit illegalen Spenden aus dem Vermögen der betagten L’Oréal-Erbin Liliane Bettencourt finanziert zu haben. Amtsvorgänger Jacques Chirac wurde bereits wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt. Dominique de Villepin, ehemaliger Premier und Außenminister sowie langjähriger Rivale Sarkozys im Kampf um die Nachfolge Chiracs, stand wegen der Clearstream-Affäre ebenfalls vor Gericht. Und auch gegen IWF-Chefin Christine Lagarde ermittelt die französische Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs in ihrer Zeit als Finanzministerin. Alle diese Vorwürfe betreffen die Crème de la Crème der französischen Politik. In der politischen Kultur unseres Nachbarlandes scheint also einiges im Argen zu liegen. Verglichen damit scheinen die deutschen Befindlichkeiten, wie oben zitiert, eher nichtig zu sein. Endlich eine gute Nach­richt.

Dirk Lichte M.A.