KW 16 | Paradies der Platzanweiser

Die Deutschen und die Fremdbestimmung

Die Regelungswut des Staates und seiner Organe scheint inzwischen schrankenlos zu sein. Der Phantasie von Politikern und Bürokraten in Kommunen, Ländern, im Bund und in Brüssel sind keine Grenzen gesetzt, wenn es gilt, die Lebensbedingungen ihrer Bürger bis ins Kleinste zu organisieren. Wo und wann geraucht werden darf, wird gesetzlich geregelt, Autofahrer müssen demnächst Warnwesten mitführen, neue Schilder für Inlineskater werden eingeführt, Passfotos müssen bestimmten biometrischen Anforderungen entsprechen und schließlich entscheidet sogar Vater Staat, welche Universität sich als Elite bezeichnen darf. Über diese harmlosen Beispiele ließe sich schmunzeln, doch sie offenbaren ein tieferliegendes Problem. Letztlich geht es um nicht weniger als um die Frage der Freiheit des Einzelnen in einer vermeintlich freien Gesellschaft.

Die Freiheit ist ein außerordentlich schwieriges Unterfangen, da sie immer mit Verantwortung einhergeht oder, um es in den Worten des französischen Philosophen Albert Camus zu sagen: „Freiheit besteht in erster Linie nicht aus Privilegien, sondern aus Pflichten.“ Doch diese Pflichten scheinen den meisten Menschen in den modernen Industriestaaten eher lästig zu sein, so dass sie für eine staatliche Rundumversorgung mit starkem so­zia­len Netz und doppeltem Boden gern auf ihre Freiheit verzichten. Diese Vollkasko-Mentalität ist sicher nicht nur in Deutschland, sondern in den meisten Ländern Europas in verschiedenen Abstufungen ausgeprägt. Deshalb fällt es uns schwer, die Mentalität der Amerikaner zu verstehen, die eine Gesundheitsreform nach europäischem Vorbild, wie sie Obama betreibt, für eine Antiquität aus der sozialistischen Mottenkiste halten.

Bei alledem nimmt es nicht wunder, dass der Staat sukzessive in alle Lebensbereiche dringt. Dies gilt sowohl für das private als auch das öffentliche Leben. Im jüngsten Pferdefleischskandal etwa wurde von „Politkommissar“ Sigmar Gabriel sofort der Ruf nach einer länderübergreifenden Lebensmittelpolizei laut. Selbstverständlich sind Betrüger, die Pferdefleisch als Rindfleisch deklarieren, strafrechtlich zu verfolgen. Doch dazu bedarf es keines weiteren bürokratischen Wasserkopfes im Dschungel der EU-Organisationen. Läge der Fall nicht besser in der wunderbaren „unsichtbaren Hand“ des Adam Smith, um die Lebensmittelbranche durch Druck des mündigen, verantwortungsvollen Verbrauchers zur Einhaltung einer wirksameren Selbstverpflichtung zwingt? Schwarze Schafe wird es immer geben, aber sie gehen Vater Staat nicht immer unbedingt etwas an.

Der Bundespräsident liefert ein schönes Beispiel für das ambivalente Verhältnis der Deutschen zur Freiheit. Gauck selbst bezeichnet dieses hohe Gut als sein Lebensthema. Allerdings muss er sich von Links dafür sagen lassen, dass er die soziale Gerechtigkeit vernachlässige. Doch von dieser Seite wird zuweilen auch der DDR-Unrechtsstaat unter nostalgischem Hinweis auf seine sozialen Wohltaten, etwa Krippenplätze, ver­teidigt. Der Staat sollte sich davor hüten, alles verbindlich regeln zu wollen. Dies ist eine Eigenschaft von Diktaturen, nicht von Demokratien. Auch die Verpflichtung des Grundgesetzes auf eine sozialstaatliche Ordnung darf die Politik nicht dazu verleiten, im Sinne der Planungskommission der DDR den Bedarf des Einzelnen wie bei Hartz-IV-Lei­stungen planen und berechnen zu wollen. Wünschenswert wäre in Deutschland eine politische Kraft, die den Freiheitsbegriff nicht nur in seiner politischen und gesellschaftlichen Bedeutung, sondern auch im ökonomischen Sinne mit neuem Leben füllt. Eine echte liberale, marktwirtschaftlich orientierte Partei, die Schluss macht mit dem Subventionsunwesen und Steuergeschenken für unrentable Betriebe und Branchen. Investitionen in die Zu­kunft ja, jederzeit, aber kein Geld für veraltete Technologien, Produkte oder Dienstleistungen, die nur durch öf­fentliche Zuwendungen am Tropf gehalten werden. In Sonntagsreden und in den unnützen Polit-Talkshows von Jauch bis Illner sind diese Argumente auch zu hören. Umgesetzt werden die Forderungen indessen nicht, da die Auswirkungen für die Besitzstandswahrer aller Schichten viel zu schmerzlich wären. Eine, die noch bereit war, dem Sturm der Entrüsteten stand zu halten, ist nun gestorben – Margaret Thatcher. Es ist zu befürchten, dass die deutsche „Eiserne Lady“ zu derart einschneidenden, aber letztlich notwendigen Eingriffen nicht geboren ist. Die Kanzlerin weiß nur zu gut, dass sich die Bürger an der Wahlurne eher für den entscheiden, der eine umfassende Alimentation durch den fürsorgenden Sozialstaat verspricht. Demgegenüber ist wirkliche Freiheit bloß Theorie.

Carsten Becher M.A.