KW 19 | Mario und die Zauberer

Erneute Senkung des Leitzinses

Wir wissen wohl, sofern sich im heutigen Wirtschaftsgeschehen überhaupt noch etwas wissen lässt, dass die Beschneidung des Leitzinses um weitere 0,25 Prozent wohl kaum irgendwo, wo es wichtig wä­re, für frische Liquidität sorgen wird, wobei die Maßnahme Immobilien-Jongleure in Hamburg und Helsinki wo­mög­lich freut. Sicher ist nur, dass der Segen des billigen Geldes nicht die kleinen Un­ter­nehmen, die Selbständigen und die Freiberufler trifft, die ihn inmitten der großen Märkte bräuchten. Dafür blähen sich die Börsen, die steigende Schattenkurse einer imaginären Wirtschaft auf die Tafeln malen. Das viele Geld, dass so billig wie nie die Bankenkassen im Abendland flutet, aber auch in Ame­rika und überall dort auf der Welt, wo die Schulden der Vergangenheit im Zuge noch größerer neuen Schulden bedient werden, bildet in den Währungskursen Relationen fortschreitender Staatsplei­ten ab. Wer etwas hat, wird schleichend ent­eignet. Wer darauf spekuliert, seine Zukunft mit Kredit zu finanzieren, wird im Moment reich belohnt.

Und während die Euro-Banker in Brüssel konjunkturelle Handlungsfähigkeit behaupten, zweifelt die Bundesbank, ob ein einheitliches Zinsniveau in der Währungs­union über­haupt erstrebenswert sei, da die Volkswirtschaften der Euro-Länder viel zu sehr auseinanderdriften. Mit Warnungen ist es jedoch nicht getan und so müssen sich die Auguren prompt den Vor­wurf der Blockadepolitik gefallen lassen. Nur wer sagt das denn? All jene Länder, die der Rezession ins Auge sehen. Eine logische Folge der Jahre und Jahrzehnte, in denen jedes Ausgabenmaß verloren ging. Lö­sungs­orien­tiert handeln, lautet das Losung der Stunde. Nur: Lösungen sind nicht durch die Verlängerung verfehlter Politik herzustellen. Noch mehr vom Fal­schen bringt nichts Richtiges hervor. Ein Punkt wäre: Die Umsetzung nachhaltiger Steuergerechtigkeit.

Doch wie lange hält es die Europäische Union noch in der Warteschleife vor der Wahrheit aus? Statt durchgreifende Reformen zur Konsolidierung der Staatsfinanzen in An­griff zu nehmen, verschwendet  Brüssel Zeit da­mit, die Probleme mit Spielereien an der gemeinsamen Währung kurzatmig zu pro­lon­gieren. Die Krisenländer im Süden, aber auch Spanien, Italien und Frankreich, haben unter den gege­be­nen Umständen keine tragfähige Wachstumsperspektive mehr. Und vielleicht müsste man über­haupt Abschied von den traditionellen Wachstumsphantasien nehmen. Den Minusmilliarden der Staats­haus­hal­te wird mit Zins­schnitten nicht mehr beizukommen zu sein. Europas Stier ist längst zum Ochsen ge­wor­den. Die Verbindlichkeiten wachsen unablässig, wobei die Eurokernstaaten mit ihren Transferhilfen auch an ihrer eigenen Abwärtsspirale drehen. Nur mit einer grundsätzlichen Neu­ord­nung und Neuausrichtung könnte die Krise dieser Währungsunion behoben werden. Aber wer sagt es den Menschen? Wer hat den Mut, seiner Bevölkerung reinen Wein einzuschenken, dass es so wie bis­her nicht mehr weitergeht? Dass wir alle an einem Punkt sind, Zechen zu zahlen? Dass es mit dem unbegrenzten Pump vorbei ist? Dass das Kartenhaus unseres Wohlstands von Einsturz bedroht ist?

Der Schritt der EZB ist alte Lehre. Dabei stehen die Zeichen der Zeit auf Paradigmenwechsel. In diesem Sinne wollen SPD und Grü­ne im Falle ihrer Wahl an die Macht die Abgabenlast neu festlegen und stei­gern. CDU und FDP wollen das nicht. Dabei steht zu erwarten, dass eine reine Opportunitätsentscheidung der jetzigen Koalition zu einem weiteren Regierungsauftrag verhilft. Wir sollten diese Themenal­ter­na­tive je­doch vermei­den. Man mag christlich und freiheitlich votieren, sollte aber dennoch für Umverteilung sein. Nicht von unten nach oben und nicht oben nach unten, sondern aus der Finanzindustrie, aus dem Reich der weltumspannenden Spekulation und der blühenden Blasen, in die Mitte der Gesellschaft zurück. Bei al­ledem kann Mario Monti einem Leid tun. Die Absichten sind redlich, doch die Instrumente sind ka­putt.

Tobias Jansen M.A.