KW 23 | Wachsende Einflussnahme

Vertiefung der Europäischen Integration ohne legitimierte Beschlüsse

Wir wissen nicht genau, ob die Bundeskanzlerin ein Referendum der Griechen über den Verbleib im Euroraum vorgeschlagen hat. Sie bestreitet das, andere behaupten es. Finanzminister Schäuble be­strei­tet hingegen nicht, dass er anlässlich der Neuwahlen in Griechenland gemahnt hat, den Men­schen dort dürften keine falschen Versprechen gemacht werden. Statt dessen sei ihnen die schmerz­liche Realität zu vermitteln.

Bemerkenswert daran ist, dass nur noch über die Aussage gestritten wird, während das Faktum, dass eine deutsche Kanzlerin eine Abstimmung der griechischen Bevölkerung vorschlägt und dass ein deut­­scher Finanzminister über die Wahlkampfrhetorik in Griechenland urteilt, kaum mehr irritierend er­scheint. Insofern kommt man nicht umhin, festzustellen, dass die Banken-, Fi­nanz- und Währungs­krise Europa (unfreiwillig) einen Integrationsschub versetzt. Der „Staa­ten­ver­bund“ (Bundesver­fas­sungs­gericht) „Europäische Union“ sollte zwar immer mehr sein als ein Staa­ten­bund, aber bisher eben auch weniger als ein Bundesstaat. Über Wahlprogramme und Wählerpräferenzen in einem an­­de­­ren Land zu ur­tei­len, war daher bis dato in der politischen Diskussion auf europäischer Ebene ta­­bu.

Dies gilt nun offenbar nicht mehr, zumindest nicht in der Finanzpolitik. Regierun­gen be­kom­­men in­zwi­schen in Brüssel von anderen Regierungen mit­geteilt, wie sie „richtig“ vorzugehen ha­ben und was sie ih­ren Be­völ­­kerungen mitteilen sollten. Zweifellos gibt es gute, ja zwingende Gründe dafür, unter dem Dach ei­ner gemeinsamen Währung auch eine gemeinsame Finanz- und Währungspolitik zu ver­folgen. Eben­so gute Gründe gibt es jedoch dafür, die Akzeptanz für das (freie) Gebilde Europa nicht zu ver­spie­len.

In diesem Sinne ist es geboten, klare Entscheidungen über weitere Aufgaben und Rech­te der Europä­i­schen Union zu suchen und diese dann in den Parlamenten oder als Plebiszit zur Abstimmung zu stel­len. Die Spreng­­kraft einer Kompetenzerweiterung im Namen anonymer Notwendig­kei­ten ist je­den­falls nicht zu unterschätzen.

Dr. Benjamin Teutmeyer