KW 43 | Streit unter Freunden

Deutschland, Frankreich und Europa

Die Presse spricht von einem „handfesten Streit“ zwischen Deutschland und Frankreich. Auslöser ist die unterschiedliche Auffassung über den weiteren Fahrplan zur geplanten Bankenunion und der damit verbundenen Ban­kenaufsicht für die Eurozone. Die Staats- und Regierungschefs hatten im Juni die Möglichkeit einer direkten Rekapitalisierung von Banken durch den permanenten Euro-Rettungsschirm ESM beschlossen. Deutschland hatte dieser Regelung jedoch nur unter der Prämisse einer zuvor einzurichtenden europäischen Kontrollinstanz zugestimmt. Der jüngste EU-Gipfel sollte nun klären, ab wann die Bankenaufsicht ihre Arbeit aufnehmen kann, um insbesondere die maroden spanischen Banken mit frischem Geld aus dem ESM zu versorgen. Der französische Staatspräsident Hollande hatte in Übereinstimmung mit Italien und Spanien als Starttermin den 1. Januar 2013 verlangt, während Angela Merkel für einen deutlich späteren Termin im September nächsten Jahres plädierte, da noch rechtliche Probleme zu lösen seien. Geeinigt haben sich die Gipfelteilnehmer auf den Kompromiss, die rechtlichen Rahmenbedingungen bis Ende dieses Jahres abschließend zu verhandeln, so dass die Bankenaufsicht ihre Arbeit unter dem Dach der EZB im Laufe des nächsten Jahres aufnehmen kann.

Die Kritiker der Kanzlerin werfen ihr nun vor, sie sei eine Bremserin, die das Projekt der europäischen Integration, vor allem aber die deutsch-französischen Beziehungen, beschädige. Nein, Merkel tut gut daran, ein wenig Einhalt zu gebieten, wenn andere glauben, sie könnten im Hauruckverfahren deutsche Steuergelder an „notleidende“ südeuropäische Banken verteilen, ohne eine effiziente Kontrolle sicherzustellen. Frankreich, Italien und Spanien haben sich bereits im Juni mit ihrer Forderung durchgesetzt, Kreditinstitute auch direkt mit Hilfe des ESM zu retten, damit sich die jeweiligen Länder nicht den Sparauflagen aus Brüssel unterwerfen müssen.

Zudem ist es keineswegs so, dass Merkel die Beziehungen zu Frankreich malträtiert. Meinungsverschiedenheiten hat es bei aller Verbundenheit beider Länder seit de Gaulle und Adenauer immer wieder gegeben. Dass nun aber aus­gerechnet Helmut Schmidt, den die Franzosen gelegentlich „Le Feldwebel“ nannten, die Kanzlerin warnt, Deutschland solle sich nicht als „Zentrum der EU gerieren“, ist bei aller Wertschätzung für den außer­or­dent­lichen Altkanzler unverständlich. Deutschland lasse die anderen Mitgliedsstaaten zu sehr spüren, dass es die ökonomisch stärkste Macht des Kontinents sei, so Schmidt. Als Regierungschef war er selbst nicht ganz so zimperlich mit sich und seiner Meinung. Nur zu gern belehrte der Weltökonom Schmidt deutsche Oppositions­politiker in wirtschafts- und finanzpolitischen Fragen, allerdings auch den amerikanischen Präsidenten Carter.

Deutschland ist nun einmal wirtschaftlich die Führungsmacht des Kontinents und steuert erhebliche Summen zum Gelingen eines geeinten Europas bei. Das ist gut so. Dabei geht es nicht nur um die viel beschworenen öko­nomischen Vorteile unseres Landes, die der zusammenwachsende Kontinent mit sich bringt. Nach den furcht­baren Erfahrungen zweier Weltkriege hat die Arbeit für ein Europa ohne Grenzen die Grundlagen für Frieden und Wohlstand in Freiheit geschaffen. Eine wesentliche Voraussetzung hierfür war die Aussöhnung von Deutschen und Franzosen, die im Elyseé-Vertrag vor fast 50 Jahren im Januar 1963 institutionalisiert worden ist. Doch in der Politik ist es manchmal auch so wie im richtigen Leben: Freunde streiten sich gelegentlich und die Qualität ihrer Freundschaft zeigt sich daran, dass sie den Streit, vielleicht sogar gefestigt, übersteht.

Wünschenswert wäre also, dass Deutschland und Frankreich in der Krise zu einer gemeinsamen Linie finden, um Europa zusammenzuhalten und seine Einigung wie bisher voranzutreiben. Da es aber ein „Weiter so“ beim Schul­denmachen und beim Gelddrucken nicht geben darf, muss die Kanzlerin jedoch notfalls allein Zugpferd sein. Dies­bezüglich hat der polnische Außenminister Radosław Sikorski klug formuliert, dass er heute deutsche Macht weniger fürchte als deutsche Untätigkeit. Merkel darf den Konflikt mit den Partnern nicht scheuen. Dies ist kein Zeichen von Großmannssucht oder neuer hegemonialer Ambition, sondern Pflicht aus Verantwortung.

Carsten Becher M.A.