KW 25 | Macht und Ohnmacht

Anhaltende Unruhen in der Türkei

Bahnstationen brennen, der Stadtverkehr ist lahmgelegt, Straßenkämpfe mit der Polizei: Mas­sen­proteste. Die Bilder der letzten Tage schrecken auf. Die Volksseele kocht in Istan­bul. Dasselbe Szenario aber auch in São Paulo und in Rio de Janeiro. Die politischen Aus­löser in der Türkei und in Brasilien scheinen für unsere Gemüter lapidar, es geht um die befohlene Bebauung eines alt ehrwürdi­gen, zentral gelegenen Parks einerseits sowie um eine Fahrpreiserhöhung an­de­rer­seits. Zwei Stell­ver­treterthemen, da sich die Proteste ge­gen vermeintliche Staatswillkür in der Durch­set­­zung der Entscheidungen richten, zumindest empfinden das betroffene Teile der Bevölkerung so. Was eigentlich im Fokus steht, ist noch nicht klar. Ob sich der Widerstand am Marmarameer auf breiter Front ge­gen die autoritäre Obrigkeit organisiert, wird man sehen. Jedenfalls ist mög­­lich, dass sich eine neue basisdemokratische Bewegung als außerparlamentarische Oppo­si­ti­on bildet. Dass die Regierung Erdogan auch innenpolitisch nicht zimperlich ist, wusste man ja schon.

Die Gründe, warum sich junge Leute, Studenten, Anwälte und Intellektuelle in eine gas­mas­ken­be­wehrte militante Menge verwandeln, reichen weiter zurück. Seit der Festigung der AKP in ih­rer herrschenden Funktion sorgen sich viele europafreundliche Türken, dass sich ihr Land im Zei­chen des rigiden Füh­rungsstils mehr und mehr an iranischen Verhältnissen orientiert statt west­li­che Stan­dards zu suchen und zu erfüllen. Die Autokratie setzt auf die Repression durchaus ver­nünf­tiger Demon­stran­ten, wo sie doch den Pluralismus der Mitte nicht fürchten, sondern för­­dern sollte. Fortschritt kann auch in kom­plexen Kulturen nur durch Mut zu Dialogen ent­ste­hen.

Erdogan hat seinen Einfluss in den letzten zehn Jahren langsam aber sicher auf alle wesentlichen Schaltstellen ausgeweitet, um sicher zu sein, dass sich sein Machtapparat nicht gegen ihn wen­det. Das Ergebnis: Eine nachhaltige, betonfeste Mehrheit seiner Partei im Parlament und die Be­fä­higung, mit weiten Teilen der Justiz und der Polizei im Rücken kaum kontrolliert zu agieren. Für die 49 % der Bevölkerung, die ihre bürgerliche Mitbestimmung so mit Füßen getreten se­hen, rei­­chen kleine Un­muts­äußerungen aus, um Behelligung, Verhaftung und Malträtierung zu riskie­ren.

Mit den jüngsten Bestrebungen, das Alltagsleben religiös motiviert vom Alkoholkonsum bis zur vor­ge­schrie­be­nen Höchstzahl von Kindern, die eine Familie noch haben darf, zu bestimmen und zu­gleich In­fra­struk­turprojekte mit fragwürdigem Finanzkonzept über die Köpfe aller hinweg zu be­treiben, scheint das Fass nun übergelaufen zu sein. Befremdlich auch die arrogante Attitüde, die der starke Mann am Bosporus in seinen Reden diesbezüglich an den Tag gelegt hat. Da gab es Hohn für die zig Tausenden Bewahrer des Status quo und Überheblichkeit. Erstaunlich dann nur die souveräne Geste, Vermittlungsgespräche zu führen und die Zukunft des Gezi-Parks in die Hände von Juristen zu legen, deren Votum im Falle der Bestätigung der harten Linie zu­dem noch ein Referendum nach sich ziehen soll. Gleichwohl überwiegt die Irritation, dass Gesellschaften in die­ser Großregion, die sich in Glaubensfragen und in Teilhabefragen generationenbedingt und bil­dungsbedingt konträr entwickeln, immer noch regimeartig Freiheitsbeschneidungen er­le­i­den.

Da dürften hierzulande manche froh sein, dass der gesittete Bundesbürger weniger zum Auf­be­gehren neigt. Man denke: Ein „Berliner Frühling“ wegen „Stuttgart 21“ und BER? Auf Sicht nicht.

Tobias Jansen M.A.