KW 27 | Abgründe im Ländle

Der Skandal um den Rückkauf der EnBW-Anteile

Kein Berufsbild hat zuletzt einen solchen Imageverlust erlebt wie das des Geldgewerbes. Politiker und Lehrer beklagen zwar auch Ansehensverluste, doch was im Zuge der Krise aus zahlreichen Fi­nanz­instituten an Handlungen ans Licht kam, darf getrost als unanständig wahrgenommen werden.

Besser wurde seither eigentlich nichts: Einige Großbanken haben ihre Vergütungssysteme leicht mo­di­fiziert, doch die Schlüsselfrage nach Verantwortlichkeit und Haftung wird von niemandem gestellt. Die Um­gangs­formen und die Maßstäbe haben sich offenbar nachhaltig zum Schlechten geändert. Aus frü­he­ren Bankiers sind Banker geworden, wie der hochbetagte Ludwig Poullain in einer „ungehal­te­nen Rede eines ungehaltenen Menschen“ seiner Zunft einmal ins Stammbuch schrieb.

Ein hässliches neues Beispiel liefert der Fall EnBW. Die Logik des Rückkaufs von Anteilen durch das Land Baden-Württemberg am bereits halbstaatlichen Energieversorger ist bestechend: Die Aus­schüt­tungen des Konzerns an den Eigentümer sollten den Kaufpreis von selbst amortisieren. Insofern und aus anderen Gründen darf man die Sache industriepolitisch verstehen. Ein ökonomisch so star­kes, ener­giebedürftiges Land wie Baden-Württemberg kann nicht nur zusehen, wie ein un­zu­friedener aus­län­di­scher Großaktionär autonom wichtige Weichen in seinem Beteili­gungs­port­fo­lio stellt.

Es sind die Umstände, die den Deal zur Katastrophe machen. Die Weisungen des Investment­ban­kers an den Ministerpräsidenten und die abfälligen Bemerkungen über die Bundeskanzlerin sind indis­ku­ta­bel: Ein Marionettenspiel um Millionen Provision. Die Klüngelei mit dem Zwillingsbruder des EdF-Bosses hat mehr als ein Gschmäckle. Die kritische Öffentlichkeit wird verfolgen, wie Mor­gan Stanley mit ihrem auf eigenen Wunsch beurlaubten Deutschland-Chef Dirk Notheis verfährt. Für den Ar­beit­ge­ber wären Konsequenzen bedenkenswert, da Reputation das härteste Kapital der Branche ist. Networ­king ja, Nepotismus nein.

Stefan Mappus und sein autokratischer Stil sind bereits Vergangenheit, wie der Fraktionschef der Südwest-CDU nun öffentlich bekannte. Es geht ja nicht nur darum, ob Baden-Württemberg zu viel für die EnBW-Anteile gezahlt hat. Der Verstoß gegen die Verfassung ist ein Skandal. Schlimm ist aber auch die Verfestigung des schon lange latenten Vorwurfs, unsere Politik werde von Banken gemacht.

Der Flurschaden ist gewaltig, für die seriösen Bankmitarbeiter ebenso wie für die Partei mit ihren se­riö­sen Repräsentanten, die das Land wirtschaftlich an die Spitze der Republik geführt und dort ge­hal­ten haben.

Johann Oettinger M.A.