KW 28 | Selbstgefährdung der Koalition

Wenn eigentliche Belanglosigkeiten zu Bedrohungen werden

Koalitionen sind keine Wunschgemeinschaften, sondern wahlbedingte Zweckbündnisse auf Zeit. Von solchen Gebilden störungsfreie Politik zu erwarten, wäre naiv. Da gleichwohl Einigkeit vermittelt wer­den muss, haben sich informelle Verfahrensmuster etabliert, die im Optimalfall dafür sorgen, dass  Kon­flikte intern ausgekämpft, rhetorisch überdeckt oder gelöst werden. Hiernach wird eine ge­mein­sa­me Auffassung präsentiert.

Wenn also Konflikte von außen wahrzunehmen sind, greifen eingespielte Mechanismen nicht mehr. Hieraus darf abgeleitet werden, dass die Grundkonfiguration einer Koalition gestört ist. Dies gilt um­so mehr, wenn die Konfliktgegenstände von eher untergeordneter Bedeutung sind.

Gehen wir von diesen Annahmen aus, steht es nicht gut um die Berliner Regierungskoalition. Sie wurde von Anfang an als konfliktreich wahrgenommen und dieser Reichtum nahm im Laufe der Zeit eher noch zu. Die Regierungsparteien waren in den letzten drei Jahren mit vielen bedeutenden, konfliktträchtigen Fragen und Entscheidungen konfrontiert – von der Banken- und Staatenrettung über den möglichen Militäreinsatz in Libyen bis hin zur Energiewende samt Atom­aus­stieg – da­mit die Meinungsverschiedenheiten offen ausbrechen konnten, bedurfte es nun noch einer relativen Petitesse: des Betreuungsgeldes. Horst Seehofer, der bundes­po­li­tisch versierte CSU-Vor­sit­zende, knüpfte die Fortsetzung der Koalition an die Einführung der hun­dert Euro mo­nat­lich. Chri­stian Lindner, der durch die NRW-Wahl gestärkte Hoffnungsträger der FDP, konterte schnell und eben­falls öffentlich: Die FDP solle nur zustimmen, wenn das Ziel eines ausge­gli­che­nen Haushalts da­durch nicht gefährdet werde. Die Bundeskanzlerin nimmt im Stile ihres pragma­ti­schen Moment­ma­na­ge­ments und ihrer „fokussierten Passivität“ (Karl Rudolf Korte) derzeit davon Abstand, den Zu­stand der Koalition zu bewerten. Sie denkt gleichsam „von Spiel zu Spiel“, und das nächste, in das sie sich hin­über retten will, ist der Bundestagswahl­kampf, in dem dann eigene (Wahl­kampf-)Regeln gel­ten.

Die Grundspannung zwischen den Koalitionsparteien findet also auf Nebenschauplätzen statt. Zu hof­fen bleibt, dass sie sich nicht im Umgang mit bedeutenden Problemen unkontrolliert entlädt. Nicht der Koalition gilt diesbezüglich die Sorge, sondern den Folgen für die Bewältigung der Pro­ble­me.

Dr. Benjamin Teutmeyer