KW 29 | Hehlerei und Heuchelei

Der Zweck heiligt manchmal die Mittel

Darf sich der Staat als Hehler betätigen? Natürlich nicht. Darf er eine „Steuer-CD“ mit dunkler Vor­ge­schichte kaufen? Ja, wenn er will. Wer regt sich hier worüber auf? Nutznießer sind prinzipiell nicht zu be­trauern. Dabei wird die Debatte um den jüngsten Kauf digitaler Beweismittel durch die nordrhein-west­­fä­li­sche Landesregierung erneut naiv geführt. Legitimiert der staats­tra­gend hehre Zweck, (mutmaßliche) Steuer­sün­der zu überführen, die (abstrakt betrachtet) straf­recht­lich be­denk­lichen Mittel? NRW zahlt knapp drei Millionen Euro für Daten 1.000 deutscher Kunden ei­ner Schweizer Bank. Zweifellos ein gutes Ge­schäft – viel Ertrag für vergleichsweise kleines Geld. Der Lieferant bleibt unbekannt. Wie er das Ma­terial beschafft hat ebenfalls. Letzteres mag betrü­ben.

Die Kritik aus dem schwarz-gelben Regierungslager kam postwendend, wobei der Tenor der Einlassungen er­staunt. Hier geht es offenbar nicht um Grundsätzliches, sondern um die Art und Weise des Vorgangs. „Zufällige CD-Käufe“ seien nur eine „Behelfskrücke“, sagt Bun­des­fi­nanzminister Schäuble. Sein Staatssekretär Steffen Kampeter wird deutlicher: „Zwielichtige CD-Käufe sind kein dauerhaftes rechts­staat­liches Prinzip.“ Betonung auf „dauerhaft“. Die Empörung in der Schweiz war fundamentalerer Natur.

Hauptkritikpunkt ist, dass NRW das Steuerab­kommen zwischen Deutschland und der Schweiz ignoriere, das die Modalitäten einer pauschalen Nachbesteuerung von „Schwarzgeld“ deut­scher Bürger betrifft. Die Täter sollen straffrei bleiben. Darüber hinaus wurde vereinbart, künf­tig auf den Kauf (ille­ga­ler) Daten zu verzichten. Der Vertrag wurde jedoch noch nicht ratifiziert. Rot-Grün in NRW fühlt sich laut Finanzminister Walter-Borjans (SPD) insofern frei, sich „nicht schon jetzt so [zu] ver­halten, als ob das Ab­kommen bereits gelten würde“. Ob dies diploma­tisch ist, sei dahingestellt. Pragmatisch ist es ge­wiss. Die Vereinbarung greift nach Meinung der Op­po­sition in Berlin ohnehin zu kurz. Ziel müsse die gleichmäßige Besteuerung sein, egal wo Deut­sche ihr Kapital anlegen. Die von SPD und Grü­nen regierten Länder wol­len das Abkommen daher im Bundesrat blockieren.

Mit ihrem Votum würde die Opposition aber nur das Scheitern des Verfahrens erreichen. Dann bliebe al­les, wie es ist. Nachverhandlungen mit der Schweiz sind schwierig. Daher könnte ein un­ausge­gorenes Abkommen bes­ser als gar keines sein. Die Verfolgung der Delikte ist ohne schwei­zerisches „Goodwill“ undenk­bar. Das Scheitern des Ab­kom­mens käme aber der Torpedierung die­ser Ko­ope­rationsbereitschaft gleich. Unser Nachbarland blie­be auf Sicht noch ein relativ sicherer Hafen. Das kann niemandem recht sein. Die Bun­desrepublik müsste sich weiterhin zweifel­haf­ter Methoden bedienen. Auch das kann man nicht wol­len. Insofern wird man des Problems wohl nur Herr, wenn man an allen Stell­schrau­ben dreht. Ge­meint sind die (Anreize und die Schlupflöcher der) Steuergesetze in beiden Ländern, die Haltung und das Verhalten der Steuerpflichtigen und der helfenden Banken sowie die öffentliche Empörung der verschiedenen Akteure, die sich stets auf Einzelaspekte bezieht. Es geht also nicht nur um Hehlerei, sondern um einige Dinge mehr.

Dirk Lichte M.A.