KW 30 | Merkels rote Linien

Die Grenzen für Griechenland sind erreicht

Es ist wieder mal soweit. Diesmal ist Griechenland angeblich im September bankrott, falls keine neuen Hilfsgelder fließen. In den letzten beiden Jahren wurde die Staatspleite der Hellenen regelmäßig be­rufen. Und immer wieder wurde daraufhin in Berlin das gleiche unwürdige Schauspiel aufgeführt. Nein, so war stets zu hören, nun sei aber endgültig Schluss mit den Transfers, für die im Wesentlichen der deutsche Steuerzahler gerade steht. Aus dem „Nein“ wurde freilich rasch ein „Vielleicht“. Dann wurden verbal rote Linien gezogen, die nicht überschritten wür­den, und schließlich flos­sen die Milliarden doch nach Bedarf nach Athen, natürlich nur mit strengen Auflagen – versteht sich.

Nun aber soll alles anders sein. Die Geber wollen im wahrsten Sinne des Wortes nicht mehr nachgeben. Sogar der IWF mau­ert mit, und zwar zu Recht. Die meisten Auflagen der Gläubiger wurden nicht er­füllt. Griechenland ist mit seiner Selbstheilung stark im Verzug und verlangt mehr Zeit für Struktur­refor­men. Doch Gesundung ist nicht in Sicht. Das Land steckt therapiekonform in einer tiefen Rezession, das Haushaltsdefizit liegt weit über der Drei-Prozent-Marke des Maastricht-Vertrags und die Ge­samtverschuldung beträgt Schätzungen zufolge stolze 350 Milliarden Euro.

Angela Merkel ist jüngsten Berichten zufolge jetzt nicht mehr gewillt, abermals nachzuschießen. Wirtschafts­­mi­nister Rösler denkt den baldigen Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone schon laut. Auch aus München wird Athen bereits seit Wochen die Rückkehr zur Drachme nahe­gelegt. Indessen wächst bei den Parlamentariern der Regierungsfraktionen der Unmut auch aus an­derem Grund. Bei der letzten Abstimmung über das spanische Rettungspaket verweigerten bereits auffällig viele Abgeordnete der CDU/CSU-Fraktion und der FDP-Fraktion ihre Zustimmung.

Wird die „Eiserne Kanzlerin“ den Griechen aber tatsächlich die nächste Tranche verweigern, wenn es zum Schwur in Sachen Europa kommt? Kaum vorstellbar. Es wäre das fatale Eingeständnis des völligen Scheiterns ihrer Politik, die unlängst noch als „alternativlos“ galt. Griechenland musste ja partout gerettet werden, um den Euro zu retten, da dessen Tod auch das Ende der europäischen Einigung be­siegeln würde. Mit dem (diesbezüglich folgenlosen) Austritt aus der gemein­samen Währung wäre die­­ser Mythos entlarvt und gebrochen, denn Europa wird so oder so nicht in alte Nationalismen retardieren. Der griechische Offenbarungseid wäre nur das berüchtigte Ende mit Schrecken, weiteres Ali­men­tie­ren jedoch ebenso gewiss kein Mittel zu dessen Beendigung. Ob die Politik zu dieser Konsequenz neigt, bleibt abzuwarten. Wahrscheinlicher ist, dass sie lieber eine neue rote Linie zieht.

Carsten Becher M.A.