KW 34 | Flächenbrand in Nahost

Drohadressen Israels an den Iran

Ein Blick in die Geschichte: In seinem berühmten „Antimachiavell“ schrieb der junge Friedrich II., den man später „den Großen“ nennen sollte, dass es besser sei, anderen zuvorzukommen, als überrascht zu werden. Praevenire quam praeveniri! So war die Begründung dann auch rasch gefunden, als die preußische Armee 1756 zu Beginn des Siebenjährigen Krieges ohne vorherige Kriegserklärung im da­ma­ligen Kurfürstentum Sachsen einmarschierte. Der „Alte Fritz“ wollte der überlegenen feindlichen Koalition aus Franzosen, Österreichern und Russen zuvorkommen, über deren Angriffsabsichten er un­terrichtet war. Der Präventivkrieg als legitimes Mittel der Politik? Schon Zeitgenossen warfen dem Preußenkönig Ruhmsucht, Vabanque-Spiel und Militarismus vor. Doch aus dessen Sicht ging es eben auch um die Zukunft Preußens als Staat, zumindest um dessen Rang als europäische Großmacht.

Zurück in die Gegenwart: Seit Wochen reißen die Meldungen über einen bevorstehenden Angriff Is­ra­els auf den Iran nicht ab. Die Vorbereitungen für einen Präventivkrieg werden immer konkreter. Teile der Bevölkerung haben Gasmasken erhalten. Das israelische Militär stellt sich auf etwa 500 tote Soldaten ein. Alles nur Rhetorik? Ein gefährliches Spiel mit dem Feuer! Aber was geschieht, wenn sich Teheran nicht einschüchtern lässt? Dann muss Netanjahu den Schlag befehlen, wenn er glaubwürdig bleiben will. Dieser Sachzwang beklemmt. Dabei kann man für die Haltung Israels Sympathien haben. Es ist der iranische Präsident Ahmadinedschad, der dem Staat jede Existenzberechtigung bestreitet, in Syrien und im Libanon Einfluss nimmt, und den Terrorismus im Heiligen Land mit Waffen und Geld unterstützt. Ein Erstschlag gegen das iranische Atomprogramm scheint also gerechtfertigt, zumal sich das Regime in dieser Frage gegenüber der Internationalen Kontrollbehörde nicht kooperativ zeigt.

Also ein (weiterer) Krieg gegen (vermeintliche) Massenvernichtungswaffen nach dem Muster des Irak un­ter Saddam Hussein? Eine Aggression zur Selbstverteidigung? Mit dieser Frage wird sich die internationale Staatengemeinschaft zu befassen haben. Sind Präventivkriege im 21. Jahrhundert noch ein le­gitimes Mittel der Politik? Nein. Doch wahrscheinlich können nur die USA ihren Verbündeten Israel von diesem Schritt abhalten. Das aber ist nicht wirklich zu erwarten. Viel zu leicht könnte der republikanische Präsidentschaftskandidat Romney Amtsinhaber Obama populistisch eine Gefährdung der Si­cher­heit der Vereinigten Staaten unterstellen. Und unsere Regierung? Angela Merkel hat das Wohl des Staates Israel zu unserer Staatsräson erklärt. Wie aber sieht das im Ernstfall aus? Ein Blankoscheck? Die Bundeswehr involviert in Nahost? Sicher nicht. Es bedarf keiner weiteren Er­klärung, dass das deutsch-israelische Verhältnis „nur von besonderer Art sein kann“, um ein salomonisches Wort Willy Brandts hinsichtlich der Beziehungen der Bundesrepublik zur DDR aufzugreifen. Aufgrund unserer tra­ditionell guten Kontakte im arabischen Raum stünde es dem deutschen Außenmini­ster allerdings gut zu Gesicht, sich in diesem unhaltbaren Konflikt als Vermittler zu profilieren. Der apo­stro­phierte Krieg muss ausgeschlossen bleiben. Es kann und darf nur um präventive Pazifizierung gehen.

Carsten Becher M.A.