KW 37 | Die Büchse der Pandora

Anleihekäufe der EZB geben Anlass zur Sorge

Die Börsen jubelten und die Kurse stiegen kräftig, der Europäischen Zentralbank sei Dank. Unter Führung von Mario Draghi haben die Notenbanker ihre feste Bereitschaft zum unbegrenzten Ankauf von Anleihen europäischer Schuldenstaaten erklärt. Dabei bedienten sie sich eines einfachen Tricks. Da der EZB der direkte Aufkauf staatlicher Schuldentitel verboten ist, kauft sie die schwachen Anleihen am Sekundärmarkt und nicht in den Auktionen der Emittenten.

Die einzige Gegenstimme im Zentralbankrat kam vom deutschen Bundesbankchef Jens Weidmann. Ihm sei Dank. Er bezeichnete das Vorgehen der EZB zu Recht als Staatsfinanzierung mit der Notenpresse. Auch wenn der Wirtschaftsweise Peter Bofinger den Anleihekauf von Euro-Krisenländern als „in­tensiv­medizinische Maßnahme“ verteidigte, ist der Akt grob fahrlässig. Die Folgen dieses Handelns sind zwar nicht absehbar, lassen aber kaum Gutes hoffen. Aus gutem Grund hatte sich die EZB bei ihrer Gründung noch am Vorbild der Bundesbank orientiert. Anleihekäufe sollten aus­geschlossen sein und bleiben. Die EZB sollte wie ihr Vorbild eine Hüterin der Geldwertstabilität sein. Für deutsche Politiker eine conditio sine qua non für die Einführung der gemeinsamen europäischen Währung.

Um den Deutschen den Abschied von ihrer geliebten D-Mark zu erleichtern, wurde ihnen von Helmut Kohl und Theo Waigel versprochen, dass der Euro genauso stark sein werde wie die Mark, da deutsche Wähler (fast) nichts so sehr fürchten wie das Schreckgespenst der Inflation. Obwohl das kollektive historische Gedächtnis oft nur schwach ausgeprägt ist, kennt doch fast jeder die Geschichten sei­ner Großeltern aus der Zeit der Hyperinflation von 1923, als ein Laib Brot schließlich Milliarden kostete. Damals finanzierte die Reichsbank die bankrotte Weimarer Republik auch durch Anleihekäufe. An­gesichts dieser immer noch gültigen Erfahrung wurde in der Bundesrepublik eine politisch unabhängige Bundesbank geschaffen, eine wesentliche Voraussetzung für die Erfolgsgeschichte der D-Mark, des wirtschaftlichen Wohlstands, des sozialen Friedens und unserer stabilen politischen Verhältnisse.

Heute schlachtet die EZB diese einst heiligen Kühe der deutschen Politik auf dem Altar der Unvernunft und die Bundesregierung nimmt es hin. Die EZB wird zur „Bad Bank“ für die Ramschpapiere der Europameister unhaltbarer Staatsfinanzierung. Ohne jede demokratische Legitimation und Kontrolle produziert die Notenbank frisches Papier und verteilt das Geld an notleidende Länder. Sie verstößt damit gegen ihr eigenes Statut und gegen europäische Verträge. Die Begründung für dieses Vorgehen scheint indessen logisch und nachvollziehbar. Die EZB springt ein, da die Krisenländer aufgrund hoher Zinsen nicht (mehr) in der Lage sind, sich am Kapitalmarkt zu refinanzieren. Aber gibt es ein Recht auf niedrige Zinsen? Die Antwort ist „nein“! Hohe Zinsen dienen Gläubigern als Aufschlag für ein höhe­res Ausfallrisiko. Sie sind Alarmsignale. Dies zwingt die Anleiheemittenten zu soliderer Haushaltsführung. Eben dieser Zwang zum Sparen wird den Krisenländern genommen, solange die EZB im Notfall kauft.

Da niemand mehr ernsthaft glauben kann, dass die gewaltigen Staatsschulden je konsolidiert werden, bleibt nur der Weg der Geldentwertung, der ein Holzweg und kein Ausweg ist. An seinem Ende stehen entgrenzte, völlig ungerechte Verluste. Offen bleibt die Frage des Tempos der Inflation. Von dem US-Kongressabgeordneten Charles August Lindbergh (1859–1924) stammt dieses Zitat bezogen auf die ame­rikanische Notenbank: „Das ist das größte Kartell, das die Menschheitsgeschichte auf Erden je gesehen hat. Und dieses Kartell wird Inflation erzeugen, wann immer es Inflation wünscht.“ Die EZB hat einen mächtigen Schritt in diese Richtung ge­tan. Die Büchse der Pandora ist geöffnet.

Carsten Becher M.A.