KW 47 | Keine Sparbemühungen

Anspruch und Wirklichkeit des Haushalts

Deutschland geriert sich in der europäischen Staatsschuldenkrise als Musterschüler, der die Sparsam­keit erfunden hat. Der Haushaltsentwurf des Bundes für das nächste Jahr spricht je­doch eine andere Sprache. Der Etat 2013 sieht eine Neuverschuldung von rund 17 Milliarden Euro vor, obwohl der Fi­nanz­minister Rekordeinnahmen verbucht. Hinzu kommt, dass die Haushälter mit buchhalterischen Fi­nes­sen ar­­beiten, etwa indem Privatisierungserlöse in die Zukunft verschoben werden.

Statt ernsthaft zu sparen, beschließen die Koalitionäre in Berlin wie eh und je neue Ausgaben, während Kassenhüter Wolfgang Schäuble beim G20-Treffen in Mexiko weilt. Mit dem Betreuungsgeld und ei­ner großzügigen Finanzspritze für Verkehrsminister Ramsauer kann die CSU um Horst Seehofer nun vor der Landtagswahl wohltuende Geschenke in der bayerischen Provinz verteilen. Auch die ge­beu­telte FDP und ihr Vorsitzender erhalten in ihrem Überlebenskampf eine Hilfe durch den Weg­fall der Praxisgebühr, was die Überwindung der 5%-Hürde bei der Bundestagswahl möglich machen soll.

Unabhängig davon, ob man der Regierung nun Fahrlässigkeit oder Unlauterkeit vorwerfen will oder ob man das Betreuungsgeld als „Herdprämie“ disqualifiziert, entlarven sich alle Sparschwüre als laue Sonn­tagsreden. Die Rahmenbedingungen, um die Nettokreditaufnahme deutlich zu verringern, sind gut. Anders als unsere europäischen Nachbarn haben wir noch ein moderates Wirtschafts­wachstum, eine geringe Arbeitslosenquote und die Sozialversicherungen horten Rücklagen in Milliardenhöhe. Wann also konsolidieren, wenn nicht jetzt? Die nächste Rezession steht bereits vor der Tür. Wenn die Steuereinnah­men erst wieder sinken und die Sozialkassen wieder über große Löcher klagen und die Agentur für Arbeit mehr Bun­deszuschüsse braucht, will ohnehin keiner mehr von Spardisziplin reden.

Völlig frei aber von jedem Selbstzweifel verkünden die Haushälter von Union und FDP, dass man auf dem Weg zu einem ausgeglichenen Haushalt sei: Ja, man werde die nun im Grundgesetz ver­ankerte Schuldenbremse sogar früher einhalten als geplant. Dieses Instrument ist jedoch Au­­gen­wi­sche­rei, da es nur ein strukturelles Defizit begrenzen soll. Konjunkturbedingte Mehrausgaben bleiben unverändert machbar. Genaugenommen hätte es daher auch keiner Schuldenbremse bedurft, da schon der alte Artikel 115 GG die Neuverschuldung auf die Hö­he der getätigten In­ve­sti­tio­nen limitierte. Ausnahmen waren nur bei Störung des gesamt­wirt­schaftlichen Gleichge­wichts erlaubt. Eine schlech­te Kon­junktur bleibt also auf ewig die Hintertür, um unser Land weiter zu verschul­den.

Dabei hat es seit Einführung der mittelfristigen Finanzplanung durch die erste Große Koalition 1967 nie an Versuchen gemangelt, die Neuverschuldung im Rahmen einer fünfjährigen Planungsperiode auf Null, zumindest aber auf nahezu Null, zurückzuführen. Doch alle Finanzminister sind an diesem Ziel gescheitert. Selbst Sparkommissar Hans Eichel, der sich schon kurz vor der Erfüllung wähnte als er einst Milliarden aus dem Verkauf von UMTS-Lizenzen und T-Aktien einstreichen konnte, stellte alle An­strengungen für einen ausgeglichenen Haushalt ein, als die Kon­junktur damals lahmte und Fortuna „Hans im Glück“ verließ. Für einen wirklichen Schuldenabbau fehlt der Politik der Mut und den Po­li­ti­kern wohl auch das Format. Sparen ist immer solange populär, solange eine Leistungsbeschnei­dung nur das Wahlvolk der Oppositionsparteien trifft. Andererseits stimmt aber auch, dass es das sichere Ende der Regierung Merkel wäre, wenn sie beispielsweise unseren Rent­nern wie die Griechen die Be­züge drastisch kürzen würde. Insofern hat sich jeder Bürger zu fragen, welche Opfer er bringen will.

Carsten Becher M.A.