KW 51 | Falsch verstandene Freiheit

Die USA nach dem Amoklauf

Barack Obama hat Tränen in den Augen, seine Stimme zittert. Der Präsident ist tief bewegt. Bei einer Trauerfeier für die Opfer des Schulmassakers in Newtown spricht er den Angehörigen sein Mitgefühl aus, nicht nur als Präsident, sondern auch als Familienvater. Es ist keine für Medien inszenierte Show. Nein, sein Mitgefühl ist echt. Es ist in seiner Amtszeit schon die vierte Ansprache dieser Art. Amerika trauert und redet wie schon so oft nach einem Amoklauf über die Verschärfung der Waffengesetze.

Ein 20-jähriger erschießt seine Mutter, tötet in einer Grundschule zwanzig Kinder und sechs Erwachse­ne und richtet die Waffe dann gegen sich selbst. Die Mutter war angeblich eine Waffennärrin, die mehrere Exemplare besaß und ihren Sohn regelmäßig mit auf den Schießstand nahm. Eine ganz normale amerikanische Familie. Nichts Besonderes. Schätzungen zufolge sind 40 % der US-Haus­­hal­te mit Schusswaffen aller Art ausgestattet. Jeder Texaner vom Kleinkind bis zum Greis besitzt im Schnitt statistisch sogar zwei. Außerdem darf jedermann in Dallas und Houston, der sich bedroht oder angegriffen fühlt, seit Ende 2007 eine Waffe zu seinem Schutz einsetzen und den Angreifer straffrei töten. Andere Bundesstaaten sind diesem Beispiel gefolgt. Dabei handelt sich nicht um einen Notwehr-Pa­ra­grafen, also um das Recht auf Selbstverteidigung, sondern um eine Lizenz ganz anderer Natur. Das „Stand-your-ground-law“, das erstmals 2005 in Florida eingeführt wurde, setzt die im US-amerikani­schen Recht vorhandene Pflicht außer Kraft, vor einem Einbrecher oder Angreifer zurückzuweichen, bevor man zur Selbstverteidigung Gewalt anwendet. Zwar kennt das deutsche Notwehrrecht auch kei­ne Pflicht, klein beizugeben („Das Recht muss dem Unrecht nicht weichen“), doch Kritiker sehen in der amerikanischen Praxis einen Freibrief zur Selbstjustiz im Sinne von „Erst schießen, dann fragen“. Zumindest stieg die Zahl der in „Notwehr“ Getöteten in den betreffenden Bundesstaaten deutlich an.

Das Recht auf den Besitz und das Tragen von Waffen ist durch den zweiten Zusatzartikel der amerika­ni­schen Verfassung geschützt. Bei der Verabschiedung dieses Artikels im Jahre 1791 mag der Besitz von Waffen und das uneingeschränkte Recht auf Selbstverteidigung durchaus sinnvoll gewesen sein, doch warum und wozu eine Privatperson 2012 mehrere halbautomatische Gewehre und Maschinenpistolen braucht, vermag wohl nur ein Amerikaner zu verstehen und ist einem Europäer nicht be­greif­lich zu machen. Insofern trägt die neuerliche Diskussion um die Waffengesetzgebung bizarre Zü­ge. Die „National Rifle Association“ (NRA) und ihre Anhänger argumentieren ebenso konsequent wie absurd, dass ein Massaker wie in Newtown hätte verhindert werden können, wenn auch die Leh­rer der Grundschule bewaffnet gewesen wären. In dieser kranken Aufrüstungslogik kann sich nur der­jenige ausreichend schützen, der selbst Waffen trägt und im Notfall auch zum Äußersten bereit ist. Schon vor Jahren wurde von der NRA schweres Geschütz mit der Behauptung aufgefahren, dass das Ent­­stehen einer faschistischen Bewegung in den USA undenkbar gewesen sei, da sich freiheitslieben­de Bürger mit der Waffe in der Hand gegen jede Form des Totalitarismus zur Wehr setzen könnten.

Die Waffenliebe einer Mehrheit der Amerikaner und ihr Verständnis von vermeintlicher Freiheit bleiben bei aller Sympathie für das Land und den „American way of life“ befremdlich. Die Verurteilung von Kriminellen muss in einem Rechtstaat einer unabhängigen Justiz vorbehalten bleiben und kann nicht in John-Wayne-Manier bearbeitet werden. Der Staat muss das Gewaltmonopol vertreten, sonst fallen wir zurück in einen Naturzustand im Sinne eines „Krieges aller gegen alle“. Schutz vor Waffenmissbrauch entsteht nicht durch Verbreitung von immer mehr Waffen. Eine strikte Gesetzgebung auf diesem Feld ist nicht das Ende der Freiheit. Barack Obama hat den Angehörigen fest versprochen, dass nun die Zeit des Handelns gekommen sei. Bei alledem bleibt abzuwarten, ob er den Mut und die Kraft zu einer wirklichen Beschneidung der Auswüchse aufbringt. Viel Hoffnung darauf besteht nicht.

Carsten Becher M.A.