KW 35 | Routineprotest ohne Wirkung

Kritik aus der CDU/CSU an Angela Merkel

Der Vorsitzende der CDU-Mittelstandsvereinigung, Josef Schlarmann, nutzte das Auf­merk­­samkeits­fen­ster für „kleine“ Scharmützel zum Ende des medialen Sommerlochs, um die Lebendigkeit seiner Par­tei darzustellen und holte zu einer Attacke gegen Angela Merkel aus: Sie oktroyiere der CDU ihren Kurs auf, Diskussionen gebe es nicht. Es gehe zu „wie am Zarenhof“, sagte er der Süddeutschen Zei­tung. Nun ja. Da scheinen doch die Unterschiede zu überwiegen. Die Publizistin Gertrud Höhler fuhr am Wochenende den unterhaltsamen Affront auf, die Kanzlerin be­treibe „autoritären So­zialis­mus“.Solcher Unmut ist systemwidrig. In Deutschlands „Kanzlerdemokratie“ ist die Führungsfunktion des Mannes oder der Frau im Chefsessel des Kabinetts vorgesehen, grundgesetzlich garantiert und prozessual einge­übt, auch gegenüber der tragenden politischen Gruppierung. Frühere Kanzler stell­ten ihre Herr­schafts­ge­sten un­ter­schied­lich dar. Frau Merkel zeigt hier nicht den kräftigsten Durch­set­zungs­wil­len. Die starke Po­sition ist also gewollt. Sie trägt zur Stabilität der Exekutive bei.

Gleichwohl ist diese Machtausstattung nicht ohne Alternative. Änderungen sind, parlamentarische Mehrheiten vor­aus­ge­setzt, jederzeit möglich. Und natürlich ist es auch unter den jetzigen Bedingun­gen er­laubt, die Regierungschefin verbal anzugehen. Bizarr mutet an, dies in einer Demokratie zu be­to­nen, wie dies die sich selbst rechtfertigenden Kritiker tun. Nur ist die Schelte in der Sache ohne Ef­fekt. Die politischen Strukturen bewirken, dass die Kanzlerin öffentlich artikulierte Unzufrie­den­heit mit ihrer Auffassung von Autorität (außer in Wahlkampf­zei­ten) weitgehend ignorieren kann.

Daher gilt das Prinzip „stützen oder stürzen“: Werden die Differenzen zwischen einer Partei und der von ihr ermöglichten Nummer drei im Staat zu groß, können die opponierenden Gefolgsleute in ihrer Bundestagsfraktion für die Ablehnung von Gesetzesvorhaben werben oder Gesetze zur Ab­stimmung stellen, die ihren Vorstellungen entsprechen. Sind die Differenzen grundsätzlicher Natur, bleibt ihnen der ultimative Weg des konstruktiven Misstrauensvotums, um einen ihnen genehmeren Repräsen­tan­ten ihrer Auffassungen zu implementieren. Der hierdurch entstehende Imageverlust in An­be­tracht der offensichtlichen Zerrissenheit der Partei ist dann in Kauf zu nehmen. Vor­aus­set­zung für einen so gravierenden Schritt ist die Einigung auf einen neuen, nachfolgefähigen Kandi­da­ten. Der Unmut über die Amtsinhaberin müsste dementsprechend anhaltend hoch, ja fast ausufernd sein, was nicht der Fall ist. Auch hier achtet unser politisches System auf die Stabilität der Regierung.

So bleibt Josef Schlarmann und anderen nur, mit der inkriminierten Dominanz der Bundeskanzlerin zu leben. Für die Blockade ihrer Politik oder gar für ihre Abwahl reichen die Unmutsäußerungen nicht. Im­merhin mag ihm seine Ranküne einige Wählerstimmen in eigener Sache sichern. Gemessen am mutmaßlichen Ver­lust der Gunst der „Grande Dame“ der deutschen Politik ein bescheidenes Ziel. Ach so, und Frau Höhler: Sie verkauft gerade ein neues Buch mit dem interessanten Titel „Die Patin“.

Dr. Benjamin Teutmeyer