Vergraben reicht nicht

Stiftungsvermögen in Zeiten von Magerrenditen

Hinsichtlich der Verwaltung von Stiftungsvermögen herrscht bei aller Aufklärung eben soviel Unwissen wie Naivität. Das scheinbar Naheliegende muss ausdrücklich nicht das Richtige sein: »Machen wir es doch mündelsicher! Die Bank weiß schon, was sie tut.« Voraussetzung für die Anerkennung einer Stiftung ist nach § 80 Abs. 2 BGB insbesondere, dass die dauernde, nachhaltige Erfüllung des Stiftungszwecks als gesichert erscheint. Deshalb und darum ist das Stiftungsvermögen zu erhalten. Dieser natürliche Zusammenhang von Kapitalerhaltung und Zweckerfüllung begründet den dem Stiftungsrecht immanenten Grundsatz des Vermögenserhalts, der auch in den Landesstiftungsgesetzen festgeschrieben ist und der sich nach herrschender Auffassung lediglich auf das Grundstockvermögen bezieht.

Nur dieses aus dem Anfangsvermögen der Stiftung sowie aus späteren Zustiftungen des Stifters oder Dritter gebildete Grundstockvermögen, das eventuell auch noch aus aufgelösten Rücklagen besteht, die mit ihm »verschmelzen«, ist gemäß dem Stifterwillen zu erhalten.

Bei alledem lassen manche Landesstiftungsgesetze durch die Stiftungsaufsicht und/oder in der Satzung ausdrücklich Ausnahmen von dem Vermögenserhaltungsgrundsatz zu. Das ist auch völlig richtig, da dank der Stifterfreiheit für den Vermögenserhalt in erster Linie der Wille des Stifters und dessen Regelungen in der Stiftungssatzung gelten. Oberste Prämisse für die Errichtung und die Verwaltung der Stiftung ist der Stifterwille und zwar der Wille zum Zeitpunkt der Stiftungserrichtung. Bei einem schuldhaftem Verstoß gegen den so definierten Vermögenserhaltungsgrundsatz schwebt über den verantwortlichen Organmitgliedern der Stiftung das Damoklesschwert der Haftung.

Das Handeln als Organmitglied und auch der Stiftungsberater wird in einem Streitfall freilich erst Jahre später von einem Gericht beurteilt, dessen Richter dann alle Erfahrungen aus den Folgejahren in den Akten und im Kopf haben. Organmitglieder und Berater müss(t)en folglich diese nachträgliche Betrachtung im Kopf vorwegnehmen, auch wenn das wohl gar nicht geht. Insofern ist das folgende Diktum eines hohen Richters fast erheiternd, der 2009 im Rückblick erklärte: »Das hätte der Stifter 1968 anders machen müssen.«

Finden sich jedoch in der Stiftungssatzung keine klaren Regelungen zur Vermögenserhaltung und Vermögensverwaltung, ist die Satzung auszulegen. Ist auch dadurch ein expliziter (wirklicher) Stifterwille nicht feststellbar, ist der mutmaßliche (hypothetische) Stifterwille aus den näheren Umständen im Zusammenhang mit dem Stiftungsgeschäft einschließlich der Stiftungssatzung durch Auslegung zu ermitteln.

Ein starkes Indiz ist hier das Verhalten des Stifters in der Vergangenheit. Jemand, der Aktien, die landläufig als hoch spekulativ eingestuft würden, mit der Aussage auf eine Stiftung überträgt, in einer solchen Anlage sähe er die größten Chancen auf eine langfristig erfolgreiche Vermögensmehrung, wird keine mündelsichere Anlageform vorgeben wollen. Dasselbe gilt für einen Stifter, der ganz bewusst eine Holding mit mehreren Tochtergesellschaften überträgt, die unter seiner Leitung durch regelmäßige Zukäufe und Verkäufe immer wieder neu formiert wurde und im Marktwert variierte. Der Stifter lebt in beiden Fällen vor, wie das Stiftungsvermögen nach seinem Stifterwillen zu verwalten ist.

Ist aber ein Stifterwille im Einzelfall tatsächlich nicht festgelegt und ist der mutmaßliche Wille nicht erkennbar, ist auch im Stiftungsrecht der Maßstab des ordentlichen Kaufmanns anzulegen. Jedenfalls ist kein vernünftiger Grund ersichtlich, dieses bewährte Prinzip gerade bei Stiftungen nicht zu befolgen. Vermögensumschichtungen sind zulässig, wenn sie den ausdrücklichen oder den mutmaßlichen Willen des Stifters erfüllen sowie werterhaltend oder wertsteigernd sind. Aus solchen Umschichtungen erzielte Buchgewinne sind jedoch grundsätzlich (!) keine Erträge des Stiftungsgrundstockvermögens, sondern Teil desselben, so dass sie diesem grundsätzlich zufließen. Etwas anderes gilt allerdings auch hier, falls es der Stifter ausdrücklich, stillschweigend oder auch nur hypothetisch gewollt hat.

Indessen haben Fehleinschätzungen der Kapitalmarktentwicklung in der Finanzkrise vielen Stiftungen erhebliche Vermögensverluste zugefügt. Wohl deshalb hört man immer wieder von Stiftungsvorständen, sie legten das Vermögen der Stiftung nun nur noch »mündelsicher« an, um solche Wertverluste künftig auszuschließen. Diesbezüglich lohnt die Erinnerung an das Gleichnis vom anvertrauten Geld (Matthäus, 25, 14-30): Zwei der drei Diener eines zeitweilig auf Reisen befindlichen Herrn wirtschafteten mit seinem ihnen zuvor anvertrauten Geld und mehrten es. Der dritte Diener aber vergrub seinen Teil der Barschaft des Herrn nur. Als dieser ihn dafür später zur Rede stellte, entgegnete er, er habe dies aus Furcht vor ihm getan. Daraufhin wird er zu seiner Überraschung als faul und schlecht gerügt. Das Gleichnis beleuchtet so mit ewiger Gültigkeit das Gebot, Geld anzulegen, das »treuhänderisch« anvertraut wird, wie es auch bei Stiftungsvermögen geschieht. Merke also: Vergraben reicht nicht!

Der konkrete Stifterwille ist der Maßstab für die richtige Vermögensanlage. Der Stifter aber will vor allem, dass die Stiftung ihre Zwecke erfüllt und das möglichst optimal und umfangreich. Mit diesem Ziel hat er die Stiftung errichtet. Zweckerfüllung als erster Leitsatz und Vermögenserhaltung als zweiter: Das sind die beiden Eckpunkte für die Vermögensverwaltung von Stiftungen. Werden Mittel lediglich mündelsicher angelegt, kann sich der Stiftungsvorstand sogar haftbar machen. Die Organmitglieder haben sich sehr mit dem Thema zu befassen und fundierte eigene Urteile hinsichtlich der Vermögensanlage gemäß dem Stifterwillen zu fällen. Der Vorstand muss unter diesem Vorzeichen Erträge erwirtschaften, ohne die dadurch induzierten Risiken und die Vermögenserhaltung aus dem Auge zu verlieren. Das wird manchen im Ehrenamt überfordern. Hier sind Berater gefragt, in der Sache zu helfen, etwa bei der Erarbeitung klarer Anlagerichtlinien, die den Stifterwillen abbilden, und bei steuerlichen Problemen.

Rechtsanwalt Dr. K. Jan Schiffer, SP§P SCHIFFER & PARTNER, Bonn

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