Verlust der Gemeinnützigkeit

Wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb von Stiftungen

Viele bekannte Unternehmen wie Porsche, Bertelsmann und Haribo unterhalten steuerbefreite Stiftungen, die ihre verschiedenen gemeinnützigen Zwecke selbstlos und ausschließlich zu erfüllen haben (§§ 55 f. AO). Dazu bitten sie um Spenden und betreiben Fundraising, was jedoch wegen der gro­ßen Konkurrenz im Markt immer schwieriger wi­rd. Z­u­dem sind Stiftungen möglichst erfolgreich und ertragreich mit der Verwaltung ihres Vermögens befasst. Auch das aber ist angesichts des Kapitalmarkts nicht leicht. Manche Stiftungen schaffen es, zum Ausgleich Sponsoren zu gewinnen. Das ist in der Praxis ein seltener Ausnahmefall. Wen wundert es da, dass Mitglieder von Stiftungsorganen auf den Gedanken verfallen, Einnahmen in der Wirtschaftswelt zu erzielen? Das fordert oft den Widerstand anderer Organmitglieder, aber auch von Experten, heraus: »Oh, wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb, gefährlich! Besser nicht! Da kann die Gemeinnützigkeit verloren gehen.«

Richtig ist nur, dass wirtschaftliche Geschäftsbetriebe aufgrund der Wettbewerbsgleichheit steuerpflichtig sind (§ 64 AO). Ist es aber wirklich so gefährlich, wenn eine gemeinnützige Stiftung wirtschaftlich agiert? Wenn sie einen Verkaufsladen (Museumsshop) betreibt, eine Zeitschrift verlegt und verkauft oder ein anderes Geschäft betreibt, um Einnahmen für ihre Zwecke zu erzielen? Die Antwort verlangt einen genaueren Blic­k.

Vor einiger Zeit noch vertrat die Finanzverwaltung dazu die »Geprägetheorie«, derzufolge eine Stiftung oder eine sonstige Körperschaft, die einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb unterhält, nicht steuerbegünstigt sein konnte, wenn ihr die wirtschaft­liche Tätigkeit im Rahmen einer Gesamtbetrachtung das Gepräge gab. So lautete der damalige Anwendungserlass (AEAO) Nr. 2 zu § 55 Abs. 1 Nr. 1 AO. Das hat in der Praxis kaum jemand verstanden, da die Finanzverwaltung letztlich nie gesagt hat, wann denn die besagte Prägung eintrat, ob es auf den Umsatz, den Zeitaufwand, die Mitarbeiter oder auf andere Dinge entscheidend ankommen sollte. Die Geprägetheorie führte daher zu unvorhersehbaren Resultaten. Das sahen nicht wenige als willkürliche Entscheidungen der Finanzverwaltung an. Nach starker Kritik in der Fachliteratur und gegenläufiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH vom 04.04.2007, I R 76/05, BStBl. II 2007, S. 631) gab die Finanzverwaltung dann die Geprägetheorie auf. Das ist eine gute Nachricht.

Die Betätigung der gemeinnützigen Stiftung kann seither auch aus Sicht der Finanzverwaltung in einen ste­u­erfreien gemeinnützigen Te­i­­l und in einen steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetriebsteil aufgeteilt werden. Inwieweit eine steuerbegünstigte Körperschaft steuerpflichtige Aktivitäten a­u­s­üben darf, soll sich nun nach dem gemein­nützigkeitsrechtlichen Ausschließlichkeitsgebot (§ 56 AO) beurteilen (AEAO Nr. 1 zu § 56 AO). Letzteres heißt nach Auffassung der Finanzverwaltung, dass eine Stiftung nicht mehr steuerbegünstigt ist, sofern sie neben ihrer steuerbegünstigten Zielsetzung nicht steuerbegünstigte Zwe­cke verfolgt. Ein steuerpflichtiger wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb, der nicht ausnahmsweise als Zweck­betrieb steuerbefreit ist (§ 65 ff. AO), steht der Steuerbegünstigung der Stif­tung entgegen, falls er in der Gesamtschau (!) zu einem Selbstzweck wird und so neben die Verfolgung des steuerbegünstigten Zwecks der Körperschaft tritt. Ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb ist demnach nur dann steuerlich unschädlich, wenn er um der steuerbegünstigten Zwecke willen erfolgt.

Das ist beispielsweise, so betont die Finanzverwaltung im AEAO, der Fall, wenn der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb der Beschaffung von Mitteln zur Erfüllung der steuerbegünstigten Aufgabe dient. Ist er dagegen nicht dem steuerbegünstigten Zweck untergeordnet, sondern von ihm losgelöst oder gar der Hauptzweck der Betätigung der Stiftung, scheitert die Steuerbegünstigung. Die Finanzverwaltung behandelt die Stiftung dann insgesamt als steuerpflichtig. Die Gemeinnützigkeit wäre folglich verloren.

Das klingt zunächst schlimm. Eigentlich ist die Neuregelung aber positiv, da die Praxis den Anforderungen der Finanzverwaltung an eine fortbestehende Steuerbefreiung dadurch genügt, dass die Beschaffung von Mitteln durch den (Geschäfts-)Betrieb bei einer Stiftung eben gerade der Erfüllung ihrer steuerbegünstigten Zwecke dient. So ist nach dem AEAO das Ausschließlichkeitsgebot bei einer steuerbegünstigten Mittelbeschaffungsstiftung selbst dann erfüllt, wenn sie ihre Zweckerfüllung vollständig aus dem wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb finanziert, wenn es also überhaupt keine anderen Einnahmen wie etwa Spenden gibt. Dazu verweist die Finanzverwaltung richtigerweise auf das erwähnte BFH-Urteil aus 2007, das eine solche Extremkonstellation auch bereits als steuerunschädlich angesehen hat.

Also Entwarnung?! Nun, nicht ganz. Einen Wermutstropfen gibt es wohl: Die Beharrungskraft der Finanzverwaltung vor O­r­t. In launigen Gesprächen war zu hören, dass die neue Gesamtbetrachtung ja nichts anderes sei als die frühere Geprägetheorie. Auch das muss aber nicht schrecken. Ob nun Geprägetheorie oder Gesamtschau: Übersteigen die Einnahmen einschließlich Umsatzsteuer aus wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben, die keine Zweckbetriebe sind, insgesamt nicht 35.000 Euro im Jahr, so unterliegen sie per se weder der Körperschaftsteuer noch der Gewerbesteuer (§ 64 Abs. 3 AO).

Ist der Geschäftsbetrieb größer, ist ohnehin eine fachliche Begleitung unerlässlich, um die reibungslose Errichtung und Durchführung der gemeinnützigen Stiftung fachlich abgestimmt auch mit der Finanzverwaltung zu erreichen. Ein professionell geführter wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb ist für eine gemeinnützige Stiftung also eine gute Idee, um angesichts des Kapitalmarkts Erlöse zur Erfüllung ihrer Zwecke zu erzielen. m

Rechtsanwalt Dr. K. Jan Schiffer, Schiffer, Peters & Partner (SP§P), Partnerschaft von Rechtsanwälten, Bonn