Zum Stand der Energiewende

20.06.2012 | Interview mit Peter Altmaier (CDU, MdB), Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

Mit Ihrer Person verbindet sich die Erwartung, dass die Energiewende nun schneller und verbindlicher vorangetrieben wird. Korrigieren Sie die bisherige Politik?

Es gibt an der bisherigen Politik nichts grundlegend zu korrigieren. Das Energiekonzept der Bundesregierung von 2010 und die Beschlüsse zur Energiewende im letzten Jahr sind eine Strategie für die künftige Energieversorgung. Die Energie­wende kommt gut voran. 2011 stieg der Anteil der erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung auf rund 20 %. Hier ist vor allem der deutlich gestiegene Zubau bei der ko­stengünstigen Windenergie an Land erfreulich, der erstmals seit Jahren wieder über 2.000 MW lag.Fortschritte haben wir auch bei der Kosteneffizienz des EEG erreicht.
Die Vergütungen bei der Photovoltaik sind nur noch halb so hoch wie vor vier Jahren, und bei Biomas­se wurde die Vergütung in den Bereichen, in denen zeitweise eine Überförderung be­stand, gesenkt. Mit der EEG-Novelle, die im März 2012 vom Bundestag beschlossen wurde, wollen wir die Vergütung für Pho­tovoltaikanlagen weiter an die Marktentwicklung anpassen. Ich bin optimistisch, dass wir im Vermittlungsausschuss zu ei­ner gemeinsamen Lösung kommen, da al­le zu erkennen haben: För­derungen, die nicht an die Marktentwicklung angepasst werden, sind nicht kosteneffizient und da­her unsozial. Ich will nicht, dass Energie zum Luxusgut wird. Darum müssen und werden wir das EEG anpassen.

Die Atomenergie ist auf Sicht nicht durch Erneuerbare Energien zu kompensieren. Offenbar werden trotz der damit verbundenen Emis­sio­nen flankierend neue Kohlekraftwerke und neue Gaskraftwerke gebraucht. In wel­cher Größenordnung ist hier zu den­ken und welche Anreize werden ge­setzt?

Ich habe da eine deutlich differenziertere Meinung. Erneuerbare Energien sind heu­te nach der Braunkohle zweitwichtigster Energieträger vor Steinkohle und Kernenergie. Wir können den Anteil der Kernenergie also gut ersetzen. Bis spätestens 2020 wollen wir einen Anteil der erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung von mindestens 35 % erreichen. Das ist auch realistisch. Gleichwohl: Investitionen in flexible und effiziente fossile Kraftwerke sind auch mittelfristig für ei­ne sichere Energieversorgung essentiell, da fossile Kraftwerke auch mittel- und langfristig zum Ausgleich schwankender Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien nötig sind. Neben den im Bau befindlichen Kraftwerken brauchen wir bis 2020 aus heutiger Sicht einen weiteren Zubau von rund ei­nem Dutzend Kraftwerken. Um das zu för­dern, haben wir nicht nur gerade das Kraft-Wärme-Kop­pe­lungsgesetz novelliert, sondern die KfW hat am 1. Juni im Auftrag der Bundesregierung auch ein neu­es Kreditprogramm aufgelegt, mit dem Investitionen kommunaler Unterneh­men in Gas- und Dampfkraftwerke sowie in Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen durch langfristige Fi­nan­zierungen mit günstigen Zinssätzen un­terstützt werden.

Hinsichtlich der staatlichen Förderung der Solarenergie gibt es Dis­sens. Nun ist der Vermittlungsausschuss von Bund und Ländern am Zug. Inwiefern wollen Sie die Erneuerbaren Energien weiter subventionieren?

Beim Ausbau der Photovoltaik und der deutschen Solarwirtschaft wurden in den letzten Jahren ohne Zweifel Fehler gemacht. Die Fördersätze waren lange zu hoch, der Ausbau erfolgte unkoordiniert und die Regeln des Marktes wurden weitgehend außer Kraft gesetzt. Das hat im In­land zu einem explosionsartigen Ausbau von Photovoltaik-Anlagen geführt. Das be­lastet die Strompreise und gefähr­det mancherorts die Netzstabilität. Wenn nun aber Einige die ganze Schuld an die­ser Entwicklung den Unternehmen der So­larbranche zuschieben und gar ihre Existenzberechtigung in Fra­ge stellen, ist dies nicht nur ungerecht und falsch, sondern auch kurzsichtig und steht in diametralem Gegensatz zum wirtschaftlichen Interesse Deutschlands. Die Technologie hat das Po­tenzial, ein Massenprodukt zu werden und uns von immer teureren Ener­gieim­por­ten un­abhängiger zu machen. Aber der Zubau ging zu schnell. Diese Entwicklung ist in dieser Geschwindigkeit weder nachhaltig noch bezahlbar. Als Bundesumwelt­minister strebe ich hier eine Lösung an, die von einer möglichst breiten Mehrheit mitgetra­gen wird. Nicht unsere Ausbauziele wa­ren falsch, sondern das ungeordnete Tempo, in dem der Ausbau derzeit verläuft. Deshalb ha­ben wir Degressionsmodelle vorgesehen, die die Förderung umso stärker kürzen, je rascher der Ausbau voranschreitet. Nachdem wir be­reits über die Hälfte der Ausbauziele er­reicht haben, müssen wir sicherstellen, dass der Ausbau der zweiten Hälfte der Kapazität zu wesentlich geringeren Kosten für den Strompreis erfolgt, als dies bei der ersten Hälfte der Fall war. Aufgrund der gesunkenen Preise und der höheren Effizienz ist dies aber auch möglich. Die aktuellen Turbulenzen ändern nichts daran, dass die Solarenergie als eine der Schlüsseltechnologien des 21. Jahrhunderts eine glänzende Zukunft hat: Ich möchte, dass die deutschen Unternehmen davon in besonderer Weise profitieren.

Die Stromnetze müssen massiv ausgebaut werden. Hiergegen gibt es Widerstand. Was ist zu tun, um den Energietransport bundesweit zu sichern und wie finden diese Maßnahmen Akzeptanz in der Bevölkerung?

Entscheidend ist, dass wir den Ausbau der erneuerbaren Energien jetzt in der Tat mit dem Ausbau der Netze koordinieren. Die Koordinierung des Gesamtsystems muss jetzt im Vordergrund stehen. Und das gilt vor allem für die Koordinierung von Bund und Ländern, denn wir brauchen nicht 16 Energiewenden, sondern einen nationalen Energiekonsens. Bund, Länder, Kommunen, Unternehmen und Bürger: Alle sind gefordert, ihren Teil zum Gelingen der Energiewende beizutragen. Ich werde in der kommenden Zeit alle Bundesländer bereisen und Abstimmungsgespräche füh­ren. Ein Beispiel dafür, wie die Energiewende gemeinsam mit allen Beteiligten gelingen kann, liefert der jetzt vorgelegte Netzentwicklungsplan. Die Politik hat im Energiepaket die gesetzlichen Rahmenbedingungen für eine bundesweite Netzplanung geschaffen. Die Übertragungsnetzbetreiber haben Szenarien erstellt, diese öffentlich konsultiert und den Entwurf zu einem nationalen Netzentwicklungsplan vorgelegt. Die Bürger können nun erneut Stellung nehmen. Das zeigt: Wir sorgen für größtmögliche Transparenz bei allen Beteiligten. Dadurch werden wir auch ei­ne breite Akzeptanz erreichen, zumal laut Umfragen eine sehr große Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger hinter der Energiewende steht. Das ist sehr ermutigend.

Wenn die Energiewende gelingen soll, müssen alle Parteien eine gemeinsame Linie finden. Welche Kompromisse sind für Sie denkbar?

Die Tatsache, dass die Beschlüsse zur Energiewende vor gut einem Jahr mit überwältigender Mehrheit in Bundestag und Bundesrat verabschiedet worden sind, zeigt, dass wir nach Jahrzehnten der ideologischen Spaltung endlich einen grundlegenden politischen Konsens für den Auf­bruch in ein neues Energiezeitalter ha­ben. Gestritten wird dabei natürlich immer über die einzelnen Schritte, nicht zu­letzt, weil es um Geld geht. Ein Beispiel: Alle wissen, dass wir dringend mehr Ener­gieeffizienz brauchen. Sie ist das zweite Standbein der Energiewende. Und alle wissen, dass das speziell für unsere Gebäude gilt, denn hier werden 40 % un­serer Energie verbraucht. Dabei wird noch zu viel verschwendet. Um hier voranzukommen, hat die Bundesregierung die För­derung der energetischen Gebäudesanierung bis 2014 auf 1,5 Mrd. Euro pro Jahr massiv aufgestockt. Außerdem wollen wir eine steuerliche Förderung der Ge­bäudesanierung, die derzeit noch von den Ländern blockiert wird. Die müssen aber auch erkennen, dass sich jeder Euro staatliche Förderung mit 8 Euro Investitionen rechnet, was auch das Steueraufkommen erhöht. Es gibt kein besseres Konjunkturprogramm für den Mittelstand und das Handwerk. Darum bin ich sicher, dass wir zu einem Kompromiss finden werden.

Was sagen Sie den stromintensiven Unternehmen? Bleibt die Energie­versorgung der Industrie am Standort Deutschland bezahlbar?

Zunächst eine wichtige Klarstellung: Die Strompreise für die Industrie sind durch die Energiewende nicht gestiegen. Im Ge­genteil: Sie liegen 2012 niedriger als im Vorjahr. Das zeigen die aktuellen Zahlen des Spitzenverbands der Energiewirtschaft. Dennoch: Kaum ein Wirtschaftsbereich wird so sehr von Energiekosten entlastet wie die energieintensiven Unternehmen. Zurzeit ist etwa die Hälfte des industriellen Stromverbrauchs ganz oder teilweise von der EEG-Umlage befreit. Und das wird auch so bleiben. Die EEG-Novelle hat mit Blick auf zunehmende Belastungen des stromintensiven Mittelstands die Schwellenwerte der Besonderen Ausgleichsregelung deutlich abgesenkt. Zusätzlich erhält die Industrie die Emissionszertifikate weitestgehend kostenlos. Und die Bundesregierung bereitet eine Verordnung über abschaltbare Lasten vor. Damit können Unternehmen, die nicht am Regelenergiemarkt teilnehmen, nicht nur einen Beitrag zur Netzsicherheit und zum Lastmanagement leisten, sondern auch zusätzliche Einnahmen aus dem Energiemarkt erzielen. Schließlich darf man nicht vergessen, dass gerade die erneuerbaren Energien den Börsenpreis für Strom senken. Auch das kommt der Industrie zugute. Im Übrigen sollten wir mehr auf die wirtschaftlichen Chancen der Energiewende schauen. Durch Energieeffizienz und den Ausbau der er­neuerbaren Energien können wir schon heute unsere Abhängigkeit von Energieimporten um 7 Mrd. Euro im Jahr vermindern. Gerade die Märkte für Effizienz und erneuerbare Energien bieten Wachstumsraten zwischen 5 und 6 % pro Jahr. Schätzungen zufolge wird sich das Weltmarktvolumen von heute 2 Bio. Euro in nur zehn Jahren verdoppeln! Wo gibt es das sonst? Deutsche Betriebe sind hier Weltmarktführer. Diese Chancen müssen wir nutzen. Wir sind und bleiben Industrieland, gerade dank der Energiewende!

Die Fragen stellte Dr. Benjamin Teutmeyer