Ausgabe 10 • 2002 | Editorial

Der Staat erstickt an seinen Strukturen

Jetzt haben wir den Salat. Alles bleibt wie es ist, nur die Probleme wachsen, während der juvenile Kanzler jäh matt erscheint und im Zeichen von Handlungsangst Veteranen als Haudegen im Ministeramt präsentiert. »Zeit für Taten« hieß das Motto, mit dem Edmund Stoiber Kanzler werden wollte. Doch die Wähler haben auch ihm nicht geglaubt. Die alte, neue Opposition kritisiert und lamentiert, ohne plausibles Personal mit Autorität, geschweige denn mit Charisma, zu zeigen. Friedrich Merz, ein vernünftiger und angriffslustiger Mann, wurde frisch ins zweite Glied versetzt, um Hausmeisterin Angela Merkel, deren Hausmacht Wunsch und Wille ist, wählertaktisch als Frontfrau zu hofieren. Heißt: Die Strippenzieher in CDU/CSU spekulieren auf Zeit und auf Ministerpräsidenten Marke Koch. Machtkalkül also, wo es um Machtworte ginge, um der unseligen Regierung parlamentarische Fegefeuer zu entfachen. Dito die zuletzt übergeschnappte FDP: Spaßkandidat Westerwelle hat sich und die Seinen in altkluger Manier mit Möllemann mehrfach blamiert. Damit hält das Dilemma an: Rot/grün wirtschaftet das Land zu Grunde, aber schwarz/gelb ist auf Sicht keine alternative Kraft.

Schröder bekam nur deshalb eine zweite, unverdiente Chance, weil er irgendwie jünger, moderner und sympathischer wirkte als sein hölzerner Herausforderer, der seine nationale Retterrolle menschlich nicht richtig über die Rampe brachte. Der preußische Bayer ist trotz aller Versuche, ihn als Macher bürgernah zu zeigen, als fremdelnder Technokrat gescheitert. Seltsam ist, dass Schröders Denkmuster konservativer wirken als Stoibers Welt. Der gern so agile, geschmeidige Kanzler offenbart wie weiland Lafontaine eine gefährliche Abhängigkeit von überlebten Ideen, speziell gewerkschaftlicher Natur, die seine SPD zur verstockten Reformbremse machen, während CDU/CSU ein frappierend zeitgeistiges Gesellschaftsbild entwerfen, das ihre christlichen Bewahrerwurzeln vergessen macht. Beide Seiten bringen Tradition und Innovation schon lange nicht mehr unter einen Hut.

Der Zustand der Republik ist schlecht, und zwar an Leib und Seele. Der Patient simuliert nicht, er ist ziemlich krank. In dieser Situation werden schnell wirkende Spritzen gebraucht, die notfalls auch die Krankenschwester setzt. Jedenfalls keine akademischen Chefarzt-Kommissionen à la Rürup oder Hartz, die nach der Diagnose keinen Schlüssel für die Pillenschränke mit den harten Sachen haben. Das ist vergebliche Liebesmüh. Dabei verweisen die Symptome der Stagnation schulbuchmäßig auf ihre Ursachen. Der Staat ist pleite, weil er mit Scheuklappen und Ohrenstöpseln ohne Strategie agiert und einfach nicht wirtschaften kann. Die Unternehmer aber, die es könnten, haben kein Geld für Investitionen, weil es ihnen betrieblich und privat horrende wegbesteuert wird. Zudem hat keiner mehr den Nerv, Arbeitsplätze zu schaffen, weil er sie nie mehr abschaffen kann. Vater Staat erdrosselt seine Kinder mit furioser Selbstverwirklichungswut, statt sie in Selbständigkeit und Subsidiarität durch angemessene Freiheiten zu fördern.

Den Arbeitsmarkt sowie die Renten- und Gesundheitssysteme mit noch mehr Beiträgen zu füttern, ist Quatsch. Statt dessen sind unproduktive Kosten durch Verwaltung und Verschwendung zu kürzen. Selbst Solidarität hat sinnvolle Grenzen.

Beste Grüße aus Bonn, Ihr Reinhard Nenzel, Chefredakteur