Ausgabe 1/2 • 2015 | Editorial

Etwas mehr Avantgarde und Zukunftsmut in Berlin

Mitunter könnte es einem so vorkommen, als würden wir nicht mehr regiert. Die Arbeit scheint auf Bundesebene getan. Und da ist ja auch etwas dran: Wir haben Gesetze und Verordnungen zu hauf, mehr als Bürger erfüllen können, Tempo-30-Zonen allenthalben, im öffentlichen Raum und im Kopf, wie überhaupt das überflüssige Schildermeer am Stra­ßen­rand sinnbildlich den Anspruch des Gro­ßen und Ganzen zeigt, unfassbare Ressourcen dafür einzusetzen, Zustände und nicht nur Be­währtes zu bewahren statt Neues zu entwickeln. Regulierungen statt Gestaltungen, Behäbigkeit statt vernünftiger Ideen, Verbote statt Vi­sionen. Diese Durchdringung des Gemeinwesens mit dem staatlichen Ap­pell, viel Zeit und Kraft in die Einhaltung selbst sinnfreier Vorgaben zu stecken, ist unproduktiv. Diese Rahmenbedingungen ersticken Engagement und Verantwortung und sie beschneiden die gefühlte Freiheit. Dazu zählt ein Heer behördlicher Kontrolleure, die dazu da sind, die Ordnung der Ordnung zu verifizieren. All dies fehlt offenbar Griechenland.

Allein in der Außenpolitik scheint es noch Aufgaben zu geben, wenngleich Herr Steinmeier seit dem Minsker Abkommen auch nicht mehr täglich in der Tagesschau referiert. Die Berichterstattung dort konzentriert sich auf kriegsähnliche Konflikte sowie auf die Versuche hochrangiger Betreiber, Militärs und Zivilisten, sie einzudämmen. Der zweite Themenblock ist Naturkatastrophen und Minderheiten­themen gewidmet. Außerdem gibt es Aufreger aus der weiten Welt.

Indessen hat sich die Wahrnehmung der Bundesrepublik aus Sicht ihrer Nachbarn in Europa, aber auch transatlantisch, gewandelt. Es ist gut, gut mit uns zu stehen. Wir gelten als mächtig und arbeiten uns historisch aufgeklärt als ehrlicher Makler in ein Schiedsrichteramt hinein, d­a­s Interessengegensätze Dritter neutral vermittelnd austarieren kann. Eigentlich eine tolle Rolle.

Auch in Anbetracht dieses »Good wills«, uns mittlerweile machen zu lassen, wäre es schön, wenn die Initiativen aus Berlin auf den relevanten Feldern der Glaubwürdigkeit etwas prinzi­pienfreudiger griffen. Beispielsweise im Hinblick auf die Todesdramen im Mittelmeer und auf den Datenschutz. Solange man im europäischen Konsens nach Kassenlage Seenotrettung vor Italien betreibt, werden noch sehr viele Menschen sterben. Wer das nicht will, richtet entwe­der geregelte Fährverbindungen von Nordafrika nach Lampedusa, Malta oder sonstwohin ein oder man geht das aus dem Ruder laufende Problem in der EU ganzheitlich und nachhaltig an. Das aber riefe arge Einsichten auf, etwa bezüglich verfehlter Strategien und Ziele, einschließlich fataler Einmischungen und Entwicklungshilfe, nicht nur auf dem afrikanischen Kontinent.

Ähnlich verhält es sich mit den Ereignissen auf Betreiben der NSA im Dunkeln der Dienste. Wer kurz grübelt, erkennt leicht, dass der technologische Fortschritt dazu führt, dass jeder professionelle Fischzug in globalen Datennetzen eine Versuchung bedeutet, der kaum zu widerstehen ist. Wenn die Abzapfzange erst einmal am Knotenpunkt sitzt, werden Sammlerphantasien wahr. Die Quelle spielt mir rund um die Uhr mit allem, was obsessive Neugier begehrt, die Massen­spei­cher voll. Offiziell legaler Fang und illegaler Beifang strömen in Hülle und Fülle. Alles muss, nichts kann, zumal es zahlende Abnehmer für nicht national Beauftragtes gibt. Recht und Unrecht sind keine parlamentarische Aufgabe mehr, sondern schlicht eine Frage der Ka­pazitäten.

Früher war Spionage Teil einer Sicherheitsarchitektur, unter dem Vorzeichen, dass die Karten so oder so offen lagen, was die Angst vor Überraschungen vermindert hat. Heute ist sie ein Herrschaftsinstrument, das nebenbei der Prophylaxe dient. Auch hier ist kein Attentismus geboten.

Beste Grüße aus Bonn, Ihr Reinhard Nenzel, Chefredakteur