Ausgabe 6 • 2002 | Editorial

Politiker entscheiden nicht wie Unternehmer

Rudolf Scharping hat es wieder einmal nicht mitgekriegt: Nix passiert, nach seiner Meinung, nur kleiner Extrasold  für ihn, den ungeliebt verkannten Lafontaineversehrten, und dann zur besten Badesaison die kargestmögliche Entlassung ohne jede Eloge von Müntefering, Struck oder Schröder, dafür schnöder Zapfenstreich. Der mehrmals abgemahnte Mann offenbart außer grober Instinktlosigkeit ein Problem, das viele seiner Berufsrichtung haben, die trotz allem Dauerstau auf der Reformautobahn meinen, kompetente Sachwalter des Gemeinwohls zu sein: Die politische Klasse dieser stein- und einflussreichen Republik lebt in einer abgedumpften Welt, in der Beharren, Bebrüten und Bekakeln im zähesten Andante zahlloser Gremientreffen tausend mal mehr als Verantwortung für eine mutige Maßnahme zählt, selbst für den kleinsten Trippelfortschritt, wo doch Siebenmeilenstiefel nötig sind. Wer könnte sich denn rühmen, er habe in Bund oder Land nur ein einziges beachtliches Reformwerk vollbracht?

Wie denn auch, wenn Unternehmermumm in Reichstag und Regierung ärgste Mangelware ist, mit Vernunft, Herz und Verstand »So ist es richtig, das bringt uns voran und das machen wir jetzt auch so« zu sagen. Das Wahlvolk weiß mit sicherem Gespür, was es will – bekommt es aber nicht. Und zwar von keiner Partei, auch nicht von der zwischen zweitklassiger Peinlichkeit (Möllemann), Unbedarftheit (Pieper) und komischem Kanzlerwahn (Westerwelle) lavierenden FDP. Statt dessen schicken die alerten Manager Michael Streng für die CDU und Matthias Machnig für die SPD ihre kameratauglichsten Kräfte auf Stimmenfangtournee, um so zu tun, als ob die Propagandamacher wirklich willens wären und gerüstet dazu, den dümpelnden Standort Deutschland aus der Flaute bald wieder auf harten Kurs am Wind zu bringen.

Aber wie soll das gehen? Parteien müssten halt im Parlament nicht lamentieren, sondern nachhaltig handeln, doch das birgt in Anbetracht absurd übertriebener »Political Correctness« die Gefahr, sich um Amt und Patronage zu bringen. Wer ohne Späne hobeln will, muss es eben mit Schmirgelpapier machen. Nur im Erhalt des Status-quo liegt leider die Garantie, politisch persönlichen Vorteil zu wahren.

Dabei sind die Dinge nicht komplizierter als zur Adenauerzeit. Sie sind nur öffentlicher, unkritischer und konfuser geworden. Die Medien bieten jeder Belanglosigkeit Multiplikatoreffekte und überlagern den demokratischen Diskurs mit ihren kommerziellen Eigeninteressen. Hier liegt das Problem: So wie Umsatz keine wirklich spannende Kennziffer ist, kann aus der Umlaufmenge vermeldeter Meinung und aus dem Durchsatz an Information nicht auf deren Relevanz und Wert für wünschbare Veränderungen geschlossen werden. Vieles, was mit politischer Ambition verlautbart und in Echtzeit verbreitet wird, ist blanker Humbug für unsere Zukunftsfähigkeit. Anderes ist zwar richtig, aber schlicht irrelevant.

Kein Vollblut-Unternehmer würde ein wichtiges Ziel wegen solcher Nebensächlichkeiten verfehlen. Was erreicht werden muss, ist zu tun. Auch in der Politik gehört Entscheidungsmacht zum Mandat. Fordern wir also die Ausübung ein!

Beste Grüße aus Bonn, Ihr Reinhard Nenzel, Chefredakteur