Ausgabe 7/8 • 2009 | Editorial

Prinzip Hoffnung ohne Hoffnung auf einen Plan

Fast könnte man meinen, die Krise fände nur in den Medien statt. Die Arbeitslosenzahlen sind einstweilen nicht explodiert, die Insolvenzen halten sich im Rahmen. Indessen gingen wichtige Branchen nach derben Umsatzeinbrüchen in die Knie und kommen aus der Beuge nicht wieder hoch. Die Weltwirtschaft denkt noch nicht daran, zur Nachfragestärke früherer Zeiten zurückzukehren. Statt dessen trifft man allenthalben konjunkturelle Scheinblüten an, die sich üppigen staatlichen Pumpprogrammen verdanken. Was global fehlt, sind Visionen und Ideen. Nicht nur die Palmeninseln im Persischen Golf haben viel von ihrem morgenländischen Charme verloren. Die älteren Industrien stehen besonders unter Druck. Zum einen sind manche Produktionsweisen und Produkte unter dem Eindruck der weltweiten Umweltdebatte eigentlich nicht mehr modern, zum anderen wird es in Europa schlicht zu teuer sein, Überkapazitäten durchzufinanzieren. Es könnte sein, dass wir einen Strukturbruch erleben, der sich nicht nur in der Ablösung überholter Technologien durch zukunftsorientierte Anwendungen zeigt, sondern als das Ende einer Wohlstandsepoche, auf die leider auch am Standort Deutschland auf Sicht keine steile Aufwärtsbewegung mehr folgt. Zumindest keine, deren Wertschöpfungsüberschüsse es zuließen, die ganze Gesellschaft am Fortschritt teilhaben zu lassen. Was die Politik in Berlin im Einvernehmen mit den meisten Experten für Finanzen und Ökonomie offenbar noch für ausgeschlossen hält, ist, dass wir ab sofort recht lange deutlich kleinere Brötchen backen werden.

Diese Perspektive ist beunruhigend. Wenn es in den nächsten Jahren partout keine Wachstumsraten gibt, die reichen, um den Aufgaben des Staates nachzukommen, um in einer alternden Gesellschaft, die weiter an Wettbewerbsfähigkeit verliert, die Renten, die Pensionen und das Gesundheitssystem zu garantieren, überhohe Transferzahlungen darzustellen, Infrastruktur und Bildung zu entwickeln und einen galoppierenden Schuldendienst zu leisten, was wird dann? Griechische Zustände, die mit griechischem Wein nicht erträglicher werden? Das lapidare Eingeständnis, dass ungedeckte Wechsel auf Prosperität platzen können? Den Kater sollte man heute schon haben. Eine Absatztreppe nach unten um 20 oder 30 % für kurzfristig korrigierbar zu halten, ist unseriös. Der kleinere Kuchen, der daheim und im Export noch verteilt werden kann, deutet auf eine starke Konsolidierungswelle hin, die eine Reihe von Märkten ruppig bereinigt. Im Automobilbereich sind Beispiele mit Opel, Saab und Volvo gegeben. Diese Hersteller hatten seit langem Volumenprobleme. Geld aus Russland und aus China sollte und soll jetzt helfen. Beide Investorenländer stehen auf dem nächsten Sprung aufzuholen.

Die Zeit für den Paradigmenwechsel ist da. Was für viele Unternehmen gilt, »Downsizing« in jedweder Form zu betreiben, um heute noch Liquidität und morgen noch Sicherheiten zu haben, gilt zumal für den Staat, der seine Ausgaben nicht weiter aufblähen kann, ohne die Währung und die geschaffenen Werte zu gefährden. Insofern sind die ersten Wochen der neuen bürgerlichen Koalition nicht als Fehlstart zu beschreiben. Das hieße ja, auf die Aufgaben bestens vorbereitet, das Ziel im Blick, im Startblock zu sein, und nur ein bisschen zu früh genau das Richtige zu tun, nämlich mächtig in die Gänge zu kommen, um das Steuerrecht, Subventionen, Klientelkonzessionen und Verschwendungstatbestände aller Art auf den Prüfstand zu stellen, um durch harte, unpopuläre Einschnitte Mittel für nachhaltige Impulse zu gewinnen. Genau dies aber unterbleibt. Dafür scheint es, als habe die FDP mit der Reklamierung des Außenministerpostens ihr Pulver verschossen, und die Frau Kanzlerin habe mit dem Coup, Altmeister Schäuble zum Zahlmeister zu machen, strategischer Führungsvernunft entsagt. Bevor wir unsere Demokratie am Hindukusch verteidigen, wäre hierzulande eine Offensive gefragt.

Beste Grüße aus Bonn, Ihr Reinhard Nenzel, Chefredakteur