Der Weg der großen Parteien

Die erfreuliche Stabilität der Bundesrepublik darf durch den Stil unserer Wahlkämpfe nicht gefährdet werden. Das ist für die jüngere Generation der Unternehmerschaft ebenso klar wie die Tatsache, daß sie selbstverständlich auch in der nächsten Zukunft eindeutig für eine Regierung der bürgerlichen Parteien ist. Sie wünscht sich also eine Führung in etwa wie bisher, daneben auch eine regierungsfähige Opposition. Dies bedeutet, daß sie unseren Staat und damit die Rechts-, Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung erst dann als gesichert ansieht, wenn das Unternehmerlager ohne Angstträume einer Regierungsübernahme durch die SPD ins Auge sehen kann. »Wenn schon SPD, dann doch gleich CDU«. Dieser – übrigens auch leicht umkehrbare – Ausspruch eines Spaßvogels karikiert eine Situation, zu der unser Zweieinhalb-Parteien-System geführt hat. Wenn es für die großen Parteien darum geht, absolute Mehrheiten entweder zu verteidigen oder zu verhindern, dann müssen die verkündeten Programme dieser Parteien zwangsläufig Jedermann-Programme sein, um möglichst viele anzusprechen.  Je umfassender  nun die Parolen, desto schwieriger ist zu erkennen, was wirklich von der einzelnen Partei und ihrer praktischen Politik zu erwarten ist.

Johann Philipp Freiherr von Bethmann

Wohin geht die Reise, welcher Flügel ist der stärkere, wo sind die starken Leute, die sich letzten Endes durchsetzen? Das sind Fragen, die den Wähler bewegen, also auch die jungen Unternehmer. Die Auseinandersetzung um die politischen Leitbilder, um gesellschaftspolitische Auffassungen, spielt sich mehr innerhalb der Parteien und weniger zwischen ihnen ab. Nach außen scheinbar aus einem Guß, verkraften die großen Parteien im Inneren erhebliche Spannungen und Meinungsgefälle, die nur dem Eingeweihten offenbar werden. Politische Wahlen zwingen zu Kompromißentscheidungen. Je geringer die Zahl  der konkurrierenden  Parteien, desto mehr Kompromisse im Programm, desto mehr Kompromisse bei der Wahlentscheidung.

Viele, die am 17. September zur Wahlurne gehen, tun dies im Bewußtsein, daß »ihre« Partei nicht existiert und daß sie mehr oder weniger das geringere Übel wählen müssen. Mancher bleibt auch aus diesem Grunde der Wahl überhaupt fern. Leider.

In dieser Situation ist diejenige Partei im Vorteil, die im Parlament die Mehrheit hatte und die Regierung bildete. Sie kann man an ihren Taten erkennen. Wenn die Prüfung dessen, was sie getan hat, nur einigermaßen zufriedenstellend ausfällt, dann wird man kaum das Risiko eingehen wollen, es mit einer anderen Mannschaft, deren wirkliche Absichten und innere Kräfteverhältnisse  man  nicht kennt, noch besser machen zu wollen.

So sieht es bei uns aus, und es ist darum zu erwarten, daß die absolute Mehrheit der CDU/CSU erhalten bleibt, daß die FDP Stimmen gewinnen wird, daß aber der SPD eine erneute Niederlage bevorsteht. Können wir uns uneingeschränkt darüber freuen, wir als jüngere Generation in der Wirtschaft? Wir freuen uns nicht, denn wir sind wie viele Menschen in unserem Lande – vor allem Menschen der jüngeren Generation – theoretische Superdemokraten. Wir meinen »grundsätzlich«, Ablösung wäre einmal ganz gut. Immer Regieren und ewige Opposition sind gleichermaßen verderblich. »Theoretisch« wäre ein Wechsel richtig, aber eben nur theoretisch, denn in der Praxis sind auch wir mit dem geringeren Übel ganz zufrieden. Auch für uns gibt es keine ideale Partei. Wir lieben die FDP, wir wählen die CDU, wir kokettieren mit der SPD. Die Außenpolitik Adenauers, die liberalen Grundsätze der FDP und die Restbestände revolutionären Geistes der SPD, das wäre unser Fall. Die CDU ist als große, umfassende Sammlungsbewegung der bürgerlichen Mitte, der »braven« Teile unseres Volkes, ein Garant der Solidität, der Stabilität. Sie wäre das nie geworden, was sie ist, wenn sie nicht einen Politiker hervorgebracht hätte, der etwas von Politik versteht, der – demokratisch gewählt – wie ein Souverän regiert.