Falsch, gefährlich, reaktionär

n der sich andeutenden Favorisierung des Montanmitbestimmungsmodells durch Kreise der Großindustrie sieht der Vorstand der Arbeitsgemeinschaft Selbständiger Unternehmer (ASU) e. V. erste Auswirkungen einer ordnungspolitischen Fehlentwicklung, wie sie zwangsläufig mit dem Kabinettsbeschluß zur Mitbestimmung vorprogrammiert ist: dem rechtzeitigen Arrangement und der Kollaboration mit der offenbar unaufhaltsam wachsenden Gewerkschaftsmacht. Die ASU distanziert sich nachdrücklich von dieser Form opportunistischer Meinungsanpassung. […]

Nicht fortschrittlich Die ASU als Organisation der selbständigen Unternehmer hat bereits 1970 ein Mitbestimmungsmodell vorgelegt, mit dem sie sich konstruktiv für die Verwirklichung gesellschaftspolitischer Reformen ausgesprochen hat. Ihre Grundposition: Eine Mitbestimmungsregelung, die tatsächlich fortschrittlich sein soll, muß mehr Freiheitsrechte für den einzelnen bringen; sie muß die sterile Vorstellung von einer Polarität zwischen Kapital und Arbeit überwinden (Einführung eines eigenständigen dritten Faktors »Unternehmerische Leistung« oder »Disposition«); sie darf die Entscheidungs- und Funktionsfähigkeit der Unternehmen nicht beeinträchtigen. Diesen Grundanforderungen einer fortschrittlichen Mitbestimmungsregelung wird die Regierungskonzeption nicht gerecht.

Antiquiertes Konzept Bei aller Würdigung der erfolgten Klarstellungen und Korrekturen hält die ASU Ansatz und Zielvorstellung des beschlossenen Modells für ordnungspolitisch falsch und gefährlich. Was hier als Weg zu mehr Demokratie verkauft wird, ist tatsächlich gesellschaftspolitisch reaktionär: Dieses Modell ist nicht auf eine Dezentralisierung von Macht und ihre funktionsgerechte Einbindung ausgerichtet, sondern geht von einem antiquierten Konzept der Machtteilung aus, das allzu leicht in die Gefahr der Obermacht oder einer Machtkumpanei zu Lasten des Verbrauchers mündet; statt mehr Mitbestimmung für den einzelnen Arbeitnehmer bringt es vor allem eine Etablierung und Absicherung des organisierten Gewerkschaftsinteresses; es führt nicht in eine offenere Gesellschaft, sondern kann im Ergebnis nur neue Machtverkrustung, neue Bevormundung und zusätzliche Abhängigkeiten erzeugen. […]

Aber auch die Gewerkschaften, vordergründig die großen Gewinner dieses Modells, würden ihre Macht- und Ämterambitionen und ihr Drängen in die unternehmerische Position mit einem Verlust ihrer eigentlichen Funktion der Vertretung von Arbeitnehmerinteressen und mit einer Einbuße an Glaubwürdigkeit bezahlen – zu teuer bezahlen. Ein dadurch entstehendes Vakuum könnte sich nach Auffassung der ASU als außerordentlich gefährlich erweisen, da es radikale Strömungen provoziert, die nur auf eine solche Krise der Gewerkschaften warten. Die Marktwirtschaft und unsere Gesellschaftsordnung brauchen funktionsfähige, glaubwürdige Gewerkschaften. […] In der jetzt beschlossenen Konzeption steckt der Ansatz zu einer Krise der Gewerkschaft und zu einer Krise der parlamentarischen Demokratie.