Worauf es jetzt ankommt

Warum drumherum reden: Ein Wunschergebnis ist das nicht. Umfragen zeigen, daß die überwiegende Zahl mittelständischer Unternehmer mit Skepsis und Befürchtungen auf den Ausgang der Bundestagswahl reagiert. […] Die inhaltlichen und personellen Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen werden das Bild klarer machen. Die politischen Köpfe haben gewechselt. Doch die Probleme bleiben. Deutschland steckt im Reformstau. Wir sehen die Herausforderung der Globalisierung und wissen, daß sie zur Gefährdung wird, wenn wir nicht beweglicher und wettbewerbsfähiger werden. Andere Länder haben früher Handlungsbedarf erkannt und Reformen umgesetzt. Sie ernten jetzt die Früchte, während wir weiter auf der Stelle treten, weil Reformbereitschaft, Mut oder auch die politischen Mehrheiten fehlten.

Auf die neue Regierung warten die alten Aufgaben: Rückführung der Millionen-Arbeitslosigkeit, Abbau der steuerlichen Überbelastung, Eindämmung der Staatsverschuldung, Grundüberholung der sozialen Sicherung, Rückbau des vor dem Kollaps stehenden Versorgungsstaats und erkennbare Fortschritte bei der Durchforstung der Überregulierung für einen »schlankeren« Staat. Das ist das Pflichtenheft, an dem die neue Regierung und die neue Koalition ihren Erfolg werden nachweisen müssen.